bedeckt München -1°

Bolivien:Ermittlungen gegen Morales eingestellt

Former Bolivian President Evo Morales participates at a rally in El Alto, Bolivia, 03 December 2020. Morales returns fo

Das Gericht konnte oder wollte nicht die Schuld von Evo Morales feststellen.

(Foto: Martin Alipaz via www.imago-images.de/imago images/Agencia EFE)

Gegen den früheren Präsidenten Evo Morales wurden ergebnislos Vorwürfe des Wahlbetruges untersucht. Kritiker stellen jetzt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage.

Eine Richterin in Bolivien hat die Wahlbetrugs-Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung für nichtig erklärt und eingestellt. Dies berichteten bolivianische Medien am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend. Der Prozess war demnach nach einer Klage des früheren Präsidenten Carlos Mesa im Februar eröffnet worden. Betroffen waren auch der ehemalige Vize-Präsident Álvaro García Linera und mehrere Ex-Minister.

Nach der Präsidentenwahl im Oktober 2019 war der damalige Staatschef Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen, auch wenn manche Studien inzwischen zu anderen Ergebnissen kommen. Morales setzte sich ins Ausland ab, eine Interimsregierung übernahm die Amtsgeschäfte. Morales' Anhänger und Verbündete in der Region sprechen von einem Putsch.

Die mehrmals verschobenen und schließlich im Oktober 2020 angesetzten Neuwahlen gewann der frühere Wirtschaftsminister Luis Arce von Morales' linker MAS-Partei mit 55,1 Prozent der Stimmen, was den Weg für Morales' Rückkehr nach Bolivien freimachte. Nach einem Bericht der Zeitung La Razón war das Oberste Wahlgericht nicht in der Lage, intern zu klären, ob es bei den Wahlen vom Oktober 2019 Betrug gegeben hatte oder nicht.

Der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Yerko Núñez, schrieb auf Twitter, die MAS-Partei habe die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.

© SZ/dpa/kler
Zur SZ-Startseite

Bolivien
:Noch mal gutgegangen

Überraschend friedlicher Schlusspunkt eines explosiven Wahlprozesses: Boliviens Übergangspräsidentin gratuliert dem linken Kandidaten Luis Arce zum Wahlsieg. Im Exil freut sich einer: der geflohene Ex-Präsident Evo Morales.

Von Christoph Gurk