Zahlreiche, schwerwiegende Rechtsverstöße, darunter verfassungswidrige Eingriffe in Grundrechte der Bürger, rechtswidrige Datensammlungen - wie würde die Exekutive gegen eine Organisation vorgehen, der man all dies mit einwandfreien Belegen nachweisen kann? Hoffentlich schonungslos.
Nun ist es leider die Exekutive selbst, genauer: der Bundesnachrichtendienst, der sich ausgerechnet von der nicht gerade als übermäßig streng bekannten Datenschützerin Andrea Voßhoff heftig angreifen lassen muss. Ihr 60 Seiten langer Bericht, den das Portal netzpolitik.org veröffentlicht hat, zeigt deutlich: Der Geheimdienst lässt sich nicht kontrollieren, wie es ihm vorgeschrieben ist; und dort, wo Voßhoff doch einen Blick erhaschen konnte, entdeckte sie schwerwiegende Rechtsverstöße. Zum Beispiel Daten unbescholtener Bürger, die der Dienst ohne Rechtsgrundlage gesammelt hat. Gleichzeitig gibt man sich in Pullach, Berlin und dem Abhörstandort Bad Aibling, auf den sich Voßhoffs Untersuchung bezog, einige Mühe, den Vorgang zu vertuschen. Protokolle fehlen, Antworten auch.
Der Bundesnachrichtendienst ist dazu da, Deutschland und seine Bürger zu schützen, vor Angreifern, die weder Gesetze noch die Rechte der Menschen achten. Vergehen, derer sich der Geheimdienst selbst schuldig gemacht hat. Dies zeigt wieder einmal, dass die Überwachung der Überwacher nicht ausreicht. Sie müssen engmaschiger und umfassender kontrolliert werden.