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Blutige Proteste in Libyen:Gaddafis Verbrechen - ein Fall für Den Haag

Die libyschen Demonstranten sind Opfer eines systematischen Angriffs - Gaddafi selbst hat seine Anhänger dazu aufgerufen. Dafür muss der libysche Machthaber bestraft werden.

Kai Ambos ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Göttingen sowie Richter am Landgericht Göttingen.

Mourners carry a coffin containing the body of a Libyan who was killed in the recent clashes in Benghazi

Zwischen Trauer und Hoffnung: In Bengasi tragen Demonstranten einen Sarg mit einem der Menschen, die bei den Protesten ums Leben gekommen sind.

(Foto: REUTERS)

Nach allem, was wir wissen, verfolgen die Gaddafi-treuen Sicherheitskräfte, unterstützt von bezahlten Kriminellen und ausländischen Söldnern, systematisch die Oppositionsbewegung. Die genaue Zahl der Toten ist nicht bekannt: Die Vereinten Nationen befürchten, dass bei den Kämpfen möglicherweise mehrere tausend Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden sind. Die Protestierenden sind Opfer von gezieltem Beschuss durch Scharfschützen, wahllosem Maschinengewehrfeuer, von Angriffen mit Messern und anderen Waffen; sie werden mit Panzern überfahren oder von Kampfflugzeugen attackiert.

Gaddafi selbst hat in seinen bizarren öffentlichen Auftritten seine Anhänger zur Verfolgung der Protestierenden aufgerufen: "Verlasst eure Häuser und greift sie in ihren Höhlen an (...) geht raus und bekämpft sie, (...) säubert Libyen von Haus zu Haus." Sein Sohn Said al-Islam, der als gemäßigt gilt, drohte, dass das Regime "bis zur letzten Kugel gegen die aufrührerischen Elemente" kämpfen werde. Sein militanterer Sohn Khamis hat Säuberungsaktionen in der östlichen Stadt Bengasi durchgeführt.

Die vom UN-Sicherheitsrat am vergangenen Samstagabend verabschiedete Resolution 1970 spricht von "groben und systematischen Menschenrechtsverletzungen". Nach all dem scheinen in Libyen zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden zu sein. Darunter fallen die genannten Taten, weil sie als Teil eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die zivile Protestbewegung begangen wurden.

Sollten sich die Taten auch gegen eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe richten, um diese ganz oder teilweise zu zerstören, kann man sogar von einem Völkermord ausgehen. Ist schließlich die gegenwärtige Situation in Libyen als ein nicht-internationaler Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts zu qualifizieren, so kommen auch "Kriegsverbrechen" in Betracht.

All diese Taten sind nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshof (Art. 6-8) und in zahlreichen nationalen Rechtsordnungen strafbar, etwa nach §§6-12 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. Muammar Gaddafi wäre für diese Verbrechen auch strafrechtlich verantwortlich. Nach Ansicht der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gibt es keine Autorität in Libyen, die solche Taten unabhängig von Gaddafi anordnen könnte. Gaddafi alleine hat die ultimative Befehlsgewalt über die in die Taten verwickelten Sicherheitskräfte und er hat die begangenen Taten auch tatsächlich angeordnet. Dafür sprechen schon die oben zitierten Äußerungen. Sicherheitsratsresolution 1970 spricht von der "Aufstachelung zur Gewalt von der höchsten Ebene der libyschen Regierung".

Fraglich ist vor diesem Hintergrund allenfalls, ob man ihm alle Taten wird zurechnen können oder ob in einigen Fällen seine Schergen in Eigeninitiative gehandelt haben. Das Völkerstrafrecht stellt für diese Art von indirekter Verantwortlichkeit eines Staatsführers zahlreiche Zurechnungsfiguren zur Verfügung, unter anderem auch die in den deutschen Verfahren gegen die Staatsführung der ehemaligen DDR angewendete Figur der Haftung kraft eines organisatorischen Machtapparats.