Bezirk Neukölln: Erfolg für Mieter

Der Berliner Senat unterstützt Pläne des Bezirks Neukölln, nach längerer Pause wieder ein Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus in einem Milieuschutzgebiet auszuüben. Die Senatsverwaltung für Wohnen habe alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Bezirk für das Gebäude in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen könne, teilte Senator Christian Gaebler (SPD) am Freitag mit. Sollte ein potenzieller Käufer keine Abwendungserklärung zum Schutz der Mieter unterschreiben und sich damit auf Einhaltung sozialer Standards verpflichten, werde der Senat einen Erwerb über ein landeseigenes Wohnungsbauunternehmen finanzieren. Das Gebäude umfasst 21 Wohnungen mit rund 50 Mietern und zwei Gewerbeeinheiten. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 ist die Ausübung von Vorkaufsrechten in den Milieuschutzgebieten zum Erhalt der Sozialstruktur praktisch zum Erliegen gekommen