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Bettencourt-Affäre kocht hoch:Die Multimilliardärin und das "System Sarkozy"

Mitten im französischen Vorwahlkampf lässt eine angesehene Richterin eine publizistische Bombe platzen, deren Splitter dem Präsidenten nur so um die Ohren fliegen. In einem Buch untermauert sie den bislang vagen Verdacht, Sarkozy habe von der Multimilliardärin Liliane Bettencourt illegale Parteispenden bekommen. Einen "Donnerschlag ohnegleichen" kommentieren Medien, "skandalös, unbegründet und lügnerisch" nennt der Präsidentenpalast die Anschuldigungen.

Isabelle Prévost-Desprez ist eine hohe französische Richterin und mutige bis streitlustige Frau. In ihrer Karriere als Spezialistin für Finanzdelikte hat sich die 52 Jahre alte Juristin mit manchen Mächtigen angelegt, mit Bankern, Politikern und Kollegen aus der Justiz. Heute ist sie Vizepräsidentin des Landgerichts Nanterre westlich von Paris. "Madame la juge" verfügt also über Autorität und Erfahrung. Daher dürfte sie wissen, was sie da gerade tut: Sie lässt eine publizistische Bombe mitten hinein in den französischen Vorwahlkampf platzen. Die Splitter fliegen nun Präsident Nicolas Sarkozy um die Ohren - und könnten auch die Richterin selbst treffen.

Frankreich ist in Aufregung: Nicolas Sarkozy steht erneut wegen mutmaßlicher Parteispenden unter Druck.

(Foto: AFP)

An diesem Donnerstag erscheint in Frankreich ein Enthüllungsbuch zweier Le Monde-Reporter mit dem eigentümlichen, einem Zitat aus einem Kriminalfall entnommenen Titel: "Sarko m'a tuer" - "Sarko hat mich töten". Darin kommen 27 Franzosen zu Wort, Politiker, Präfekten, Richter, Journalisten und andere Bürger. Sie alle sehen sich als Opfer Sarkozys und beschreiben den Präsidenten als rachsüchtigen Mann, der Menschen beruflich vernichten und persönlich attackieren lässt, wenn sie sich ihm in den Weg stellen oder wenn er einen Sündenbock braucht. Den Fällen gemeinsam sei die Absicht des "Systems Sarkozy", andere zu erniedrigen, behaupten die Autoren.

Das Buch würde auch ohne die Richterin Prévost-Desprez Aufsehen erregen. Durch ihre Aussagen wird es aber zu einem "politischen Donnerschlag ohnegleichen in der Geschichte der Republik", wie die Zeitung Libération kommentiert. Denn die Richterin untermauert darin den bislang vagen Verdacht, Sarkozy habe von der reichsten Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, illegale Parteispenden bekommen. Sie verweist auf Zeugenaussagen, die sie bei ihren Ermittlungen gehört habe. Ihre Anschuldigungen dürften die Bettencourt-Affäre erneut hochkochen lassen.

Der Fall um die heute 88 Jahre alte Multimilliardärin Liliane Bettencourt betraf ursprünglich ein privates Drama um Mutter, Tochter, Geld und falsche Freunde. Vergangenen Sommer wuchs sich die Angelegenheit zu einer Staatsaffäre aus. Durch abgehörte Telefonate und die Aussage einer Buchhalterin Bettencourts erwuchs der Verdacht, die Milliardärin habe den Wahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 durch illegale Spenden mit finanziert. Der Präsident nennt das eine Lüge. Sein Arbeitsminister Éric Woerth, der auch Schatzmeister der Präsidentenpartei UMP war, überlebte die Anschuldigungen politisch nicht. Er verlor beide Ämter.

Die Ermittlungen liefen zunächst beim Gericht in Nanterre. Dort bekriegten sich die Vize-Präsidentin Prévost-Desprez und der zuständige Staatsanwalt, der im Ruf steht, die Belange des Präsidenten sehr treu zu achten. Das Spenden-Verfahren habe für Sarkozy ein "Hauptrisiko" dargestellt, sagt Prévost-Desprez. Daher habe sie der Élysée unbedingt loswerden wollen. Tatsächlich wurde die Zuständigkeit für den Fall im Herbst 2010 dem Gericht in Nanterre entzogen und nach Bordeaux verwiesen.

Falls jemand glaubte, die Richterin so zum Schweigen zu bringen, so täuschte er sich. Sie spricht nun in dem Enthüllungsbuch. Darin berichtet sie, ein Zeuge aus dem Umfeld von Bettencourt habe ihr bei den Ermittlungen informell gesagt, er habe miterlebt, wie Sarkozy Geld ausgehändigt wurde. Eine Pflegerin Bettencourts habe zudem einer Justizangestellten verraten: "Ich habe Geldübergaben an Sarkozy gesehen, aber ich konnte das nicht zu Protokoll geben." Prévost-Desprez sagt, sie sei verblüfft gewesen, wie viel Angst die Zeugen gehabt hätten, insbesondere vor dem (womöglich Sarkozy-freundlichen) Staatsanwalt.

Der Präsidentenpalast wies die Behauptungen der Richterin am Mittwoch als "skandalös, unbegründet und lügnerisch" zurück. Regierungssprecherin Valérie Pécresse sagte: "Wenn man etwas anzuzeigen hat, tut man das nicht in einem Buch, sondern vor der Justiz." Die sozialistische Oppositionspolitikerin Martine Aubry fordert, eine offizielle Untersuchung einzuleiten. Ihr Parteifreund François Hollande beklagt, der Élysée übe zu viel Druck auf die Justiz aus.

Ist die Richterin an die Öffentlichkeit gegangen, weil sie kein Vertrauen in die Justiz hat? Sie behauptet, wegen ihrer Ermittlungen überwacht und abgehört worden zu sein. Nun muss sie damit rechnen, wegen ihrer Enthüllungen disziplinarisch belangt zu werden. Zudem dürfte sich die Justiz in Bordeaux veranlasst fühlen, sie als Zeugin vorzuladen. Auch die Krankenschwester Bettencourts könnte vernommen werden, um die Vorwürfe aufzuklären. Was auch immer dabei herauskommt: Der Wahlkampf ist um ein explosives Thema reicher.

© SZ vom 01.09.2011/beu

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