Betreuungsgeld Hundert Euro Schmerzensgeld

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von August 2013 an ist eine Illusion - und das Betreuungsgeld schon im Januar zu zahlen, macht den Zuschuss zu einer Fernhalteprämie. Die Familienministerin sollte das endlich zugeben und Übergangsfristen schaffen.

Ein Kommentar von Corinna Nohn

Eltern kennen das. Ob Geschwister zanken, krakeelen oder sogar im wörtlichen Sinne kein gutes Haar am anderen lassen möchten - am Ende steht meist die Einsicht, dass sie zusammengehören. So war es auch beim Ausbau der Kinderbetreuung und beim Betreuungsgeld - quasi zweieiigen Zwillingen. Ohne das Ziel, im August 2013 allen Einjährigen, deren Eltern das wünschen, einen Betreuungsplatz zu bieten, gäbe es das Betreuungsgeld nicht; ohne ein Ja zum Betreuungsgeld hätte sich die CSU vor Jahren nicht auf das Ausbauprogramm eingelassen.

Nun liegt der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vor, und siehe da: Der Zuschuss für Eltern soll von Januar 2013 an gezahlt werden, also sieben Monate bevor der Anspruch auf einen Kitaplatz greift. Betreuungsgeld und Betreuungsplatz sollten einmal Hand in Hand gehen. Nun kommt es anders, und das erneuert den Verdacht, der Zuschuss sei eine Fernhalteprämie - und der frühe Termin der Versuch, sich freizukaufen vom Kita-Anspruch. Denn wer sich bis Juli ans Betreuungsgeld gewöhnt hat, scheut vielleicht im August den Aufwand, um einen Betreuungsplatz zu kämpfen. Für die Kommunen wäre das ein gutes Geschäft: Den Kita-Ausbau zahlen sie, das Betreuungsgeld kommt vom Bund.

Diese Kalkulation mag in einigen Fällen aufgehen. Der überwiegende Teil jener Paare, die gerade ein Kind erwarten und es im nächsten Jahr in eine Kita schicken möchten, wird die 100 Euro Betreuungsgeld monatlich aber nur notgedrungen annehmen: als Schmerzensgeld dafür, dass die Kitas überfüllt und die Wartelisten für Einjährige lang sind.

Zwar hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder 2013 zum Jahr des Kita-Ausbaus erklärt und stellt an diesem Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan vor. Doch es ist längst klar, dass es bei der Platzvergabe zugehen wird wie bei der Reise nach Jerusalem. Einige Länder haben getrödelt; viele Kommunen haben die Warnung vor einer Klagewelle nicht ernst genommen; mehr Eltern als die vorhergesagten 39 Prozent werden ihre Kinder anmelden. Selbst wenn Schröders Plan greifen würde und alle Gebäude noch rechtzeitig errichtet würden - es werden Zehntausende Erzieher fehlen, um die Räume mit Leben zu füllen.

Schon machen Vertreter von Städten und Kommunen so aberwitzige Vorschläge wie den Einsatz von Bundesfreiwilligen in der Kinderbetreuung. Es wäre, ganz im Gegenteil, vielmehr nötig, Erzieher besser auszubilden, um den Ansprüchen der immer jüngeren Kindern gerecht zu werden. Die Familienministerin sollte nicht länger den Anschein aufrechterhalten, das mit dem Kita-Ausbau bis August 2013 könnte noch klappen. Es ist höchste Zeit, um Übergangsfristen anzukündigen - und die Verantwortlichen aus Ländern, Kommunen und Ausbildung zu einem realistischen, aber verbindlichen Ausbauplan zu verpflichten. Sonst werden nächstes Jahr Tausende Eltern ihr ungewolltes Betreuungsgeld in eine Rechtsberatung investieren.