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Besuch im Nahen Osten:Westerwelle mahnt und warnt

Guido Westerwelle trifft am deutschen Vertretungsbüro in Ramallah ein.

Guido Westerwelle trifft am deutschen Vertretungsbüro in Ramallah ein.

(Foto: dpa)

Außenminister Westerwelle versucht mal wieder, im Nahost-Friedensprozess mitzumischen. Doch viel ausrichten kann er nicht. Kurz vor der nächsten Runde steuert Israels Regierung einen abenteuerlichen Zickzackkurs.

In diesen Tagen der sanft aufkeimenden Friedenshoffnung hat sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle wieder einmal auf den Weg in den Nahen Osten gemacht, um Israelis und Palästinenser zum Dialog zu ermuntern. Unmittelbar vor der für Mittwoch geplanten zweiten Runde der neu aufgelegten Verhandlungen traf er in Jerusalem und Ramallah die Protagonisten des Prozesses und forderte sie zum "konstruktiven" Handeln auf.

"Ich glaube, dass die Friedensgespräche jetzt an einer entscheidenden Klippe sind", erklärte Westerwelle. Er verwies darauf, dass es auf beiden Seiten Kräfte gebe, die einen Erfolg der Verhandlungen zu verhindern suchten. Und während er noch mahnte und warnte, türmten jene Kräfte schon wieder weitere Hindernisse auf dem Weg zum Ausgleich auf.

Westerwelles Reise soll einen europäischen Akzent setzen in einer bislang von den Amerikanern allein bestimmten Show. US-Außenminister John Kerry hatte die nahöstlichen Streithähne nach drei Jahren des Stillstands mit einem diplomatischen Kraftakt im Juli in Washington erstmals wieder an den Verhandlungstisch gebracht - und die Europäer saßen nicht einmal am Katzentisch dabei. Nun wollen auch sie wieder Initiative zeigen, und der deutsche Außenminister, der schon zum zehnten Mal in seiner vierjährigen Amtszeit in Jerusalem Station macht, scheint dafür noch der geeignetste Emissär zu sein.

Immerhin gelten die Deutschen auf beiden Seiten der Konfliktlinie als verlässliche Freunde, während die Europäer insgesamt gerade einmal wieder im Clinch mit Israels Regierung liegen. Grund dafür ist eine Ankündigung der EU, dass von 2014 an die nach internationalem Recht illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem von europäischen Fördermitteln ausgeschlossen werden und dies auch in jeder Vereinbarung mit Israel festgeschrieben wird. Israels Regierung wirft der EU mit viel Verve, aber wenigen Argumenten vor, damit die gerade begonnenen Friedensverhandlungen zu belasten.

Auch Westerwelle bekam den Ärger direkt zu spüren. Präsident Schimon Peres und Justizministerin Tzipi Livni forderten gleich am Sonntag zum Auftakt der zweitägigen Gespräche, dass die EU sich aus dem Streit um den Siedlungsbau heraushalten und auf die Verschärfung ihrer Förderrichtlinien verzichten solle. Westerwelle rettete sich in die vage Formulierung, dass man "mit gutem Willen und einer pragmatischen Haltung Lösungen finden" könne. Der hochgeputschte Streit ist allerdings nicht mehr als ein Nebenkriegsschauplatz. Lösungen müssten vor allem in den direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gefunden werden. Doch die Gespräche stehen von Beginn an am Rande des Scheiterns.