Berliner CDU: Keine "Einflussspende"

Die Bundestagsverwaltung hat nichts auszusetzen an einer Spende von 820 000 Euro des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU. Eine Stellungnahme der CDU habe den in Medienberichten geäußerten Verdacht eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ausgeräumt, teilte die Bundestagsverwaltung, die ein Prüfverfahren eingeleitet hatte, am Donnerstag mit. Insbesondere hätten sich Hinweise auf eine mögliche Erfüllung des Tatbestands einer "Einflussspende" nicht bestätigt, politische Entscheidungen seien also nicht erkauft worden. "In diesem Sinne interpretierbare öffentliche Aussagen des Herrn Gröner wurden zwischenzeitlich nachvollziehbar richtiggestellt", so die Bundestagsverwaltung. "Das Verwaltungsverfahren wurde daher - vorbehaltlich neuer Erkenntnisse - eingestellt." Gröner und sein Unternehmen hatten die hohe Summe der Berliner CDU 2020 überwiesen - also im Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl 2021. CDU-Landesvorsitzender war damals wie heute Kai Wegner, der seit April Regierender Bürgermeister ist. Wegner und Gröner hatten den Vorwurf der Einflussnahme nach Medienberichten über die Spende im Mai zurückgewiesen. Die Organisation Transparency International nannte das Ergebnis "enttäuschend". "Aus unserer Sicht gibt es klare Hinweise, dass die Spenden an Bedingungen geknüpft waren", erklärten Knut Deimer und Sarina Korte, die Co-Leitung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg.