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Berlin:AfD kann nicht tagen

Der schon mehrmals verschobene Parteitag der Berliner AfD wird an diesem Wochenende voraussichtlich nicht stattfinden. Nach einem Beschluss des Landgerichts war die Kündigung der Räume durch einen Saal-Betreiber in Pankow rechtens. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit und wies einen Eilantrag der Partei gegen die Kündigung zurück. Die AfD könnte erneut mit einer Beschwerde dagegen vorgehen. Als Grund für die Kündigung hatte der Betreiber des Veranstaltungsraums angeführt, ein Mitarbeiter sei wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden. Zwar sei der Vertrag nicht durch die Kündigung unwirksam geworden, erklärte das Gericht. Weil das Risiko für den Vermieter weit über die Verpflichtung zur Bereitstellung der Räume hinausgehe, könne er dies verweigern. AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski erklärte in einer Mitteilung, er sei entsetzt. Er erwarte von demokratischen Institutionen Rückendeckung.

© SZ vom 24.01.2020
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