Bericht von Hellmut Königshaus Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr überfordert

Hellmut Königshaus vertritt die Interessen der Bundeswehrsoldaten.

Personalengpässe, Mängel bei der Ausstattung: Der Wehrbeauftragte Königshaus sieht die Grenze der Belastbarkeit bei der Bundeswehr "vielfach sogar überschritten". Reformziele seien gefährdet. Außerdem fordert Königshaus mehr Mittel für die Vereinbarkeit des Soldatenberufs mit dem Familienleben.

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hält die Bundeswehr durch die Auslandseinsätze und die laufende Strukturreform für überlastet. "In vielen Bereichen ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, vielfach sogar überschritten", erklärte der FDP-Politiker anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin.

Seinem Bericht zufolge ist die Zahl der Beschwerden aus der Truppe 2013 gemessen an der Zahl der Soldaten noch einmal deutlich gestiegen. Insgesamt gab es 5095 Eingaben. Auf 1000 Soldaten kamen damit fast 28 Beschwerden. Damit stiegen die Eingaben im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20 Prozent.

"Personalengpässe und ein über die Jahre angewachsener Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Ausstattung und der Bewaffnung der Streitkräfte verlangen schnelle Abhilfe", sagte Königshaus. So sei im Bereich der Mannschaftsdienstgrade schon heute ein erheblicher Personalmangel festzustellen. "Besserung zeichnet sich bisher nicht ab", stellte der Wehrbeauftragte fest.

Beim Großgerät des Heeres gebe es "strukturelle Defizite" und "systematische Mangelverwaltung". Zum Großgerät zählen Panzer, Transportfahrzeuge, Hubschrauber, Kampf- und Transportflugzeuge sowie Schiffe. Generell beklagte Königshaus erneut eine Doppelbelastung der Truppe durch den mit der Reform verbundenen Umbruch und die parallel weiterlaufenden Auslandseinsätze.

Mehr Mittel für Familienfreundlichkeit

Königshaus äußerte Zweifel an der Erreichbarkeit zentraler Ziele der Bundeswehrreform. Es sei "fraglich, ob die Bundeswehr wirklich einsatzfähiger, nachhaltig finanzierbar und attraktiver wird". Die für 2014 ohnehin vorgesehene Evaluierung der Neuausrichtung müsse daher "als Chance genutzt werden, dort Veränderungen vorzunehmen, wo gravierende Probleme erkannt werden".

Die Initiative von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine familienfreundlichere Bundeswehr bezeichnete Königshaus als überfälligen Schritt. Die "Vereinbarkeit von Familie und Dienst" sei ein zentrales Thema. Gerade angesichts der besonderen Belastungen müsse der Dienst so gestaltet werden, dass er "dennoch ein befriedigendes Familienleben zulässt". Um das zu erreichen, bedürfe es mehr als bloßer Bekenntnisse, und zwar gegebenenfalls auch zusätzlicher Mittel, forderte der Wehrbeauftragte.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags gilt als "Anwalt der Soldaten" und berichtet dem Parlament einmal im Jahr in einem ausführlichen Bericht über Missstände in den Streitkräften.