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Belgien:Alle Last dem König

300 Tage nach der Wahl steht Belgien noch ohne Regierung da. Jetzt muss sich Monarch Philippe drum kümmern - und trifft dazu die Chefs der zehn wichtigsten Parteien.

Philippe, König der Belgier, hat eigentlich vor allem repräsentative Aufgaben: In den vergangenen Wochen hat er an den Feierlichkeiten zum 125. Geburtstag des belgischen Unternehmerverbands teilgenommen, die große Van-Eyck-Ausstellung in Gent besucht und bei der Stiftung seines kleinen Bruders Laurent vorbeigeschaut, die sich um die Versorgung der Haustiere von Obdachlosen kümmert. Das politische Geschehen beeinflusst er eigentlich nur insoweit, dass er nach Wahlen einen sogenannten "Informator" einsetzt, der die Möglichkeiten einer Regierungsbildung sondiert.

Aber die belgischen Wahlen sind nun bald 300 Tage her, und alle seither eingesetzten Informatoren gescheitert. Und so wird König Philippe nun selbst zu einer Art Informator: Bis Mittwochnachmittag wird er in seinem Palast die Präsidenten der zehn wichtigsten Parteien empfangen, um herauszufinden, ob und wie in Belgien doch noch eine Regierung zustande kommen könnte. Zumal das Land ja nicht erst seit den Wahlen am 25. Mai ohne politische Führung ist - sondern bereits seit Dezember 2018, als die damalige Regierungskoalition an einem Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach.

Dass die Regierungsbildung in Belgien so schwierig ist, liegt an den sehr unterschiedlichen Wahlergebnissen in den beiden größten Regionen des Föderalstaats: Während im französischsprachigen Süden die sozialdemokratische Partei PS gewonnen hat, lag im flämischsprachigen Flandern in Nordbelgien die separatistische N-VA vorne, vor der rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang. Lange hatten die verschiedenen Informatoren versucht, auf nationaler Ebene eine Koalition aus PS und N-VA zu bilden, die dann in beiden Landesteilen von einer Mehrheit getragen würde.

Die PS aber hatte von Anfang an klargemacht, mit der N-VA keine gemeinsame Sache machen zu wollen: Die Separatisten setzen sich dafür ein, Kompetenzen von der Bundesebene in die Regionen zu verlagern, und sind mit einem migrationskritischen Kurs erfolgreich. "Die beiden Parteien haben nichts miteinander gemein", sagte Parteichef Paul Magnette zuletzt am Freitag. Er verglich die Situation mit einer "Zwangsheirat", zu der er gedrängt werde. "Wenn jemand glaubt, dass wir einlenken, nur weil wir unbedingt an die Macht wollen würden, dann irrt er sich."

Obwohl die Botschaft nicht neu ist, scheint Philippe sie diesmal ernster zu nehmen als zuvor. Bevor der König einen neuen Informator ernennt, will er nun selbst die Lage sondieren. Theoretisch wären nämlich noch andere Koalitionen denkbar. Zuletzt wurde etwa über ein "Vivaldi"-Bündnis spekuliert, in dem vier politische "Jahreszeiten" verbunden wären: Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Christdemokraten. Diese Variante war bislang stets daran gescheitert, dass die flämischen Christdemokraten sich keinem Bündnis anschließen wollten, das sich in der flämischsprachigen Gemeinschaft auf keine eigene Mehrheit stützen könnte - dazu bräuchte es aber auf jeden Fall die N-VA.

Eine vertrackte Lage, und so werden inzwischen auch radikalere Optionen immer ernsthafter diskutiert. Eine zeitlich befristete Expertenregierung etwa, mit einem auch inhaltlich begrenzten Arbeitsprogramm. Oder aber Neuwahlen, auch wenn viele diese Lösung gerne vermeiden wollen, wohl auch aus Sorge, dass Rechtspopulisten und Separatisten in Flandern dann noch stärker werden könnten.

Aber auch, wenn die Zeitungen die Lage inzwischen als "Krise" bezeichnen: Richtige Unruhe will nicht aufkommen in dem Land, das schon einmal 540 Tage ohne Regierung war: Im Parlament würden ja auch jetzt Gesetze verhandelt, sagt etwa Jean-Marc Nollet, Co-Chef der französischsprachigen Grünen. De facto gebe es also längst eine Koalition.

© SZ vom 18.02.2020
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