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Belarus:Strafverfahren gegen Kolesnikowa

Maria Kolesnikowa mobilisiert Belarus

Maria Kolesnikowas Erkennungszeichen, das mit den Händen geformte Herz. Sie trat mit dieser Geste auch der Polizei gegenüber. Nun ist sie im Gefängnis.

(Foto: Dmitri Lovetsky/dpa)

Der Oppositionellen drohen in Belarus bis zu fünf Jahre Gefängnis. Sie soll die nationale Sicherheit gefährdet haben.

Von Silke Bigalke, Moskau

Durch Drohungen sind sie die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa nicht losgeworden, nun versuchen es die belarussischen Behörden mit einem Strafverfahren: Sie werfen der 38-Jährigen vor, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Kolesnikowa habe im Internet zu entsprechenden Aktionen aufgerufen, hieß es in der Mitteilung des belarussischen Untersuchungsausschusses. Ihr drohen zwischen zwei und fünf Jahren Gefängnis.

Vor zehn Tagen hatten Unbekannte die Oppositionelle im Minsker Zentrum aufgegriffen und in einen Kleinbus gezerrt. Ihre Mitarbeiter wussten über Stunden nicht, wo sie war. Später wurde bekannt, dass der belarussische Geheimdienst sie zwingen wollte, Belarus zu verlassen. Als Kolesnikowa sich weigerte, brachte man sie gegen ihren Willen zur ukrainischen Grenze. Kurz bevor sie ausgewiesen werden konnte, zerriss sie ihren Pass. Statt in der Ukraine landete sie in Untersuchungshaft in Minsk. Mittlerweile wurde sie nach Schodsina östlich der Hauptstadt verlegt.

Drei Tage nach der Verschleppung erklärte Kolesnikowas Anwältin, ihre Mandantin werde Anzeige gegen Mitarbeiter von Geheimdienst und Innenministerium erstatten, unter anderem wegen Morddrohung. Man habe sie entführt und ihr angedroht, sie "lebendig oder in Stücken" außer Landes zu bringen. Alle Vorwürfe, die oppositionelle Demokratiebewegung verstoße gegen belarussische Gesetze, hatte Kolesnikowa stets für absurd erklärt.

Gewaltandrohungen belarussischer Sicherheitsbehörden sind durchaus ernst zu nehmen: Im August waren Hunderte Demonstrierende festgenommen und in Haftanstalten misshandelt worden. Am Mittwoch veröffentlichte die Kriminalpolizei Zahlen dazu: Mehr als 2000 Anzeigen seien eingegangen, die Betroffenen berichteten von brutalen Festnahmen, Prügel und Folter. Auch Kolesnikowa trug laut ihrer Anwältin zahlreiche Blutergüsse und Quetschungen davon.

Lukaschenko denkt weder an Rücktritt noch an Neuwahlen

Kolesnikowa, die sonst als Musikerin und Kulturmanagerin arbeitet, ist seit einigen Wochen Mitglied im Präsidium des neuen Koordinierungsrates der Opposition. Mit diesem Gremium möchte die Demokratiebewegung um die Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja neue Wahlen und eine Machtübergabe erreichen. Präsident Lukaschenko hatte den Rat im August als verfassungswidrigen Versuch bezeichnet, die Macht zu ergreifen. Er warnte die leitenden Mitglieder, dass er die nötigen Maßnahmen ergreifen und "einige Hitzköpfe abkühlen" werde. Der Untersuchungsschuss erwähnte bei seinen Vorwürfen gegen Maria Kolesnikowa bisher aber keine versuchte Machtergreifung.

Der Koordinierungsrat hat mehrere Hundert Mitglieder, im Präsidium sitzen sieben von ihnen. Alle außer Swetlana Tichanowskaja, die im August nach Litauen geflohen war, wurden vor den Untersuchungsausschuss geladen und später entweder außer Landes gezwungen oder hinter Gitter gebracht. Auf freiem Fuß und in Belarus ist lediglich noch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Lukaschenko kündigte derweil eine Schließung der Grenzen nach Polen und Litauen an. Zudem versetze er die Armee in Alarmbereitschaft, sagte er am Donnerstag bei einem Frauenforum. An Rücktritt oder Neuwahlen denkt er nicht: "Wir hatten die Wahl und haben das Ergebnis bekommen. Punkt", sagte er am Mittwoch in einer Rede vor ranghohen Beamten. "Es ist Zeit damit aufzuhören, die Gesellschaft aufzuhetzen." Lukaschenko wirft ausländischen Kräften vor, die Proteste zu steuern, vor allem den USA, der Ukraine und seinen westlichen Nachbarn Polen und Litauen.

Aus Moskau erhält er Unterstützung für seine Version: Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Narischkin, nannte die Unruhen den "schlecht getarnten Versuch", einen Putsch zu organisieren. Er beschuldigte ebenfalls die USA. Moskau versprach Lukaschenko zuletzt einen Kredit und notfalls eine Reserveeinheit aus Polizeikräften zur Unterstützung. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisierte den Kreml dafür, dass er sich auf Lukaschenkos Seite stellte. "Mit euren Steuern werden unsere Prügel bezahlt", sagte sie an die russische Bevölkerung gerichtet. "Wir sind überzeugt, dass ihr das nicht wollt."

© SZ vom 18.09.2020

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