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Belarus:Die dritte schlimme Nacht

Die Polizei geht noch brutaler gegen Demonstranten im ganzen Land vor. Die aber sind nach der gefälschten Präsidentenwahl entschlossen, der Gewalt zu trotzen. Machthaber Lukaschenko nennt sie "kriminell".

Von Silke Bigalke, Moskau

Mit Blumen gegen martialische Sicherheitskräfte: Szene in Minsk.

(Foto: AP)

- Am Mittwoch gingen die Frauen in Belarus auf die Straße. Bereits drei Nächte in Folge gab es heftige Proteste, die Polizei und Sondereinsatzkräfte oft brutal niederschlugen. Die Frauen wollten nun in mehrere Städten ein Zeichen gegen Gewalt setzen. Viele trugen weiße Kleidung, manche bildeten Menschenketten. Die Zusammenstöße während der Proteste wurden bislang immer heftiger. In der Nacht zum Mittwoch soll die Polizei sogar scharf geschossen haben, das zumindest teilte das belarussische Innenministerium mit. Die Staatsagentur Belta meldete Schüsse in Brest an der Grenze zu Polen. Dort habe ein Polizist nach einem Angriff Warnschüsse abgegeben und dann gezielt geschossen. Ein Mensch sei verletzt worden. Bisher hatte sie Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse gegen die Demonstrierenden einsetzt. Bilder aus Kanälen sozialer Medien zeigten auch, wie sie in Innenhöfe stürmen damit gegen Fensterscheiben schießen. Auf anderen Bildern ist zu sehen, wie Verhaftete geschlagen wurden, die bereits auf dem Boden lagen. Etwa 6000 Menschen sollen seit dem Wochenende festgenommen worden sein. Mehrere hundert Verletzte liegen bereits in Krankenhäusern. Die belarussische Menschenrechtsgruppe Wjasna berichete, dass sich viele verletzte Demonstranten nicht trauten, sich medizinisch behandeln zu lassen. "Wir haben Informationen, dass medizinisches Personal verpflichtet ist, alle Verletzungen und Wunden der Polizei zu melden", sagte Wjasna-Anwalt Pawel Sapelko. Dennoch gehen immer noch Menschen auf die Straße. Vor mehreren Gefängnissen versammelten sich Angehörige Festgenommener und riefen "haltet durch" über die Gefängnismauern. Nachrichten allerdings dringen immer stockender aus dem Land, viele Medienkanäle sind blockiert. Mehrere Journalistenverbände berichteten zudem über Gewalt gegen in- und ausländische Reporter. Zuvor waren bereits Videos aufgetaucht, auf denen Einsatzkräfte Journalisten gezielt angriffen. Machthaber Alexander Lukaschenko traf sich am Mittwoch mit seinem Sicherheitsrat. Die Opposition hatte ihn zum Dialog aufgefordert, doch Lukaschenko tat Protestierenden nur als Kriminelle und Arbeitslose ab. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte das Vorgehen der Behörden gegen die friedlichen Demonstranten. Berichte über Misshandlungen während und nach der Inhaftierung nannte sie "verstörend". Die Menschen protestieren gegen die Wahlfälschungen von Sonntag. Nach offiziellem Ergebnis soll Lukaschenko mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten haben. Es gab jedoch zahlreiche Berichte über Manipulationen. Lukaschenkos einzige echte Herausforderin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass sie die Wahl gewonnen hat. Als sie bei der Zentralen Wahlkommission Beschwerde gegen das Ergebnis einlegen wollte, kehrte sie von dem Termin nicht mehr zurück. Stattdessen flüchtete sie ins EU-Nachbarland Litauen, nachdem die Behörden sie stundenlang festgehalten und offenbar unter Druck gesetzt hatten.

Mit der Situation in Belarus wollen sich die Außenminister der Europäischen Union in dieser Woche bei einer außerordentlichen Videokonferenz befassen. Es soll am Freitag auch darum gehen, ob Sanktionen reaktiviert werden.

© SZ vom 13.08.2020

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