Staatssekretär: Bis Ende 2023 kurzfristige Termine für alle

Berlin (dpa/bb) - Berlins Digital-Staatssekretär Ralf Kleindiek geht davon aus, dass im Verlauf des kommenden Jahres endlich alle Menschen in der Hauptstadt innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. „Mein festes Ziel ist, dass das spätestens Ende 2023 der Fall ist“, sagte der Politiker, der als Chief Digital Officer für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Dann muss das auch verlässlich und stabil funktionieren.“

Im Moment könnten ungefähr 30 Prozent aller Terminanfragen innerhalb von 14 Tagen erledigt werden, so Kleindiek. „Wir wissen aus Umfragen, dass 60 Prozent aller, die mit ihren Anliegen zum Bürgeramt gehen, gerne innerhalb von 14 Tagen einen Termin hätten. Wir sind also im Moment bei der Hälfte.“

Kleindiek verwies darauf, dass unter seiner Federführung im Senat diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Situation eingeleitet worden seien. Ein großes Problem sei, dass ein Fünftel derjenigen, die einen Termin gebucht haben, zu diesem dann nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Oftmals haben Betroffene mehrere Termine in verschiedenen Ämtern vereinbart und erscheinen nur zu einem davon.

„Daran müssen wir arbeiten, und das tun wir auch“, so der Staatssekretär. So würden nun Erinnerungsmails zwei Tage vor dem Termin versandt, sofern Bürgerinnen und Bürger ihre E-Mail-Adresse angegeben haben. Hierbei werde auch auf die Stornierungsfunktion hingewiesen. Diese war vor kurzem bereits bei dem Versand der Terminbestätigung verbessert worden. Dazu wurde ein entsprechender Button in der automatisch versendeten Bestätigungsmail nach einer Terminvereinbarung klarer positioniert.

Bis Ende Januar 2023 werde außerdem ein breiteres Konzept erarbeitet. „Wir planen fünf neue Bürgerämter“, kündigte Kleindiek an. „Der Senat wird 100 zusätzliche Mitarbeitende für die Bezirksämter bereitstellen.“

Dritter Punkt: „Wir werden einen Springerpool ausprobieren mit zunächst 20 bis 30 Mitarbeitenden.“ Spitzenlasten in einem Bürgeramt, so die Annahme, könnten dann unbürokratisch ausgeglichen werden. „Das ist ein gesamtstädtisches Experiment“, so Kleindiek. Zum ersten Mal werde getestet, große Belastungen in einem Amt bezirksübergreifend auszugleichen.

Generell unterstrich der Staatssekretär sein Ziel, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben, damit die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Dienstleistungen online erledigen können. „Jede Digitalisierung beschleunigt den Prozess, macht es für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller und entlastet auch die Beschäftigten bei ihrer konkreten Arbeit in den Ämtern.“

Die unbefriedigende Situation an Bürgerämtern ist in Berlin schon seit Jahren Quell steten Ärgernisses. Das Ziel, einen Termin innerhalb von 14 Tagen für jeden zu garantieren, hatten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke schon zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen, also 2016. Die Umsetzung gelang allerdings trotz diverser Bemühungen bislang nicht. Während der Corona-Pandemie verlängerten sich die Wartezeiten in vielen Fällen wieder deutlich.