Bayern:Landrätin erhebt Spitzel-Vorwürfe gegen Stoiber

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Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli wirft der Staatskanzlei vor, neben ihr auch andere Stoiber-Kritiker unter Druck gesetzt zu haben. Während sie Rückhalt in der Fürther Basis hat, bekam sie einen Rüffel von Innenminister Beckstein.

Olaf Przybilla und Kassian Stroh

Die CSU-Politikerin spricht von ,,verlässlichen Informationen'', allerdings scheuten diese Parteikollegen aus Angst vor Repressalien den Gang an die Öffentlichkeit. Ihr Informant, ein fränkischer CSU-Mandatsträger, lehne es momentan ab, als Quelle benannt zu werden - er ,,fürchtet Konsequenzen'', sagte Pauli der Süddeutschen Zeitung.

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gilt als CSU-Rebellin. Sie tritt offen gegen eine Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008 ein. (Foto: Foto: dpa)

Er soll von einem hochrangigen Mitarbeiter aus der Staatskanzlei gefragt worden sein, ob sie ,,ein Alkoholproblem'' habe. Der Name dieses Mitarbeiters sei ihr bekannt, Pauli will ihn persönlich auffordern, sich Staatskanzleichef Sinner zu erklären.

Ministerpräsident Edmund Stoiber wehrt Fragen zu den Spitzelvorwürfen ab: ,,Sie werden doch nicht glauben, dass ich mich hier mit diesem Thema beschäftige, ich beschäftige mich hier mit den Zukunftsfragen Bayerns'', sagte er am Rande der Kabinettsklausur am Tegernsee.

Am Dienstagabend gab es dann doch noch eine Reaktion aus der Stoibers Regierungszentrale. Staatskanzleichef Eberhard Sinner sprach von Vorwürfen, "die durch nichts belegt sind." Er forderte Pauli auf, den Namen des von ihr beschuldigten Mitarbeiters nennen. "Ich habe kein Verständnis, wenn Frau Pauli zu dieser für die Aufklärung notwendigen Mitwirkung nicht bereit ist", so Sinner weiter.

Großen Rückhalt erfährt die Landrätin derweil in ihrem Kreisverband. CSU-Kreischef Matthias Dießl sagt, Pauli habe ihre Vorwürfe ,,ganz sicher nicht aus der Luft gegriffen''. Sie müsse nun allerdings Namen nennen.

Dießl begrüßt es, dass die Landrätin, die auch seine Stellvertreterin im Amt des Kreisvorsitzenden ist, mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg halte. Wenn sich die Vorwürfe der Bespitzelung bewahrheiten sollten, frage man sich, ,,in welchem Land wir eigentlich leben'', erklärt der Fürther CSU-Kreistagsvize Bernd Obst.

Sollte das CSU-Vorstandsmitglied Pauli tatsächlich um ein Gespräch mit Stoiber gebeten haben, das dieser abgelehnt habe, ,,weiß ich nicht mehr, über was man unter CSU-Führungsleuten eigentlich noch reden soll''.

Auf Distanz geht dagegen der mittelfränkische Bezirkstagspräsident Richard Bartsch. Schon Paulis Internetforum gegen eine Stoiber-Kandidatur bei der Wahl 2008 hätten viele als ,,parteischädigend'' empfunden, sagt Bartsch, der im kommenden Jahr in den Kreisverband Nürnberg-West wechselt.

Hart ins Gericht geht der Fürther Landtagsabgeordnete Günter Gabsteiger mit der Landrätin. Pauli erhebe ,,ungeheuerliche Vorwürfe''. Was sie behaupte, sei ,,wahnsinnig und verrückt'', sie verdächtige mit ihren nicht belegten Aussagen sämtliche Mitarbeiter der Staatskanzlei. Sollte die Landrätin nicht ,,Ross und Reiter'' nennen können, so empfiehlt Gabsteiger seiner Kollegin aus Fürth ,,einen Bußgang in die Staatskanzlei''. Paulis Verhalten sei ,,verheerend für die CSU''.

Nach Ansicht von Innenminister Günther Beckstein geht Pauli mit den Spitzel-Vorwürfen zu weit: ,,Was sie bezwecken will, weiß ich nicht.'' Einige mittelfränkische CSU-Spitzenpolitiker mutmaßen, Pauli wolle sich als Nachfolgerin Becksteins im CSU-Bezirksvorsitz positionieren. Solche Ambitionen dementiert sie ebenso wie die ihr unterstellte Anwartschaft auf ein Landtagsmandat. Sie wolle Fürther Landrätin bleiben.

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