Balkan:Zölle als Rache

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Kosovo will neue Einfuhrsteuern für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erheben. Das erbost vor allem die Nachbarn, aber auch Brüssel.

Von Tobias Zick, München

Die Regierung Kosovos hat mit ihrer überraschenden Ankündigung, neue Zölle auf Einfuhren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina zu erheben, in der Region erboste Reaktionen hervorgerufen. Der bosnische Handelsminister Mirko Šarović nannte den Schritt am Mittwoch "untragbar" und bezeichnete ihn als Verstoß gegen ein regionales Handelsabkommen. Die serbische Regierung wirft Pristina vor, so den von der EU vermittelten Dialog über den völkerrechtlichen Status Kosovos zu untergraben. Die einseitige Entscheidung, neue Zölle zu erheben, betreffe "nicht nur Serbien, sondern die internationale Gemeinschaft", sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić am Mittwoch: Es stelle sich die Frage, ob die Kosovaren "sich überhaupt an die Prinzipien halten, von denen sie reden".

Der kosovarische Premier Ramush Haradinaj hatte am Dienstag erklärt, man werde künftig Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erheben - als Antwort auf deren "negatives Verhalten" gegenüber ihrem Land. So gebe es "Drohungen aus Serbien gegenüber unschuldigen Bürgern Kosovos, nur weil deren Söhne und Töchter sich den Sicherheitskräften Kosovos anschließen". Das Parlament in Pristina hatte im Oktober mehrheitlich für ein Gesetzespaket gestimmt, das die offiziell nur für Katastrophenfälle bereitstehende "Kosovo Security Force" in eine reguläre Armee umwandeln soll. Die Regierung in Belgrad, welche die Unabhängigkeit ihrer ehemaligen Provinz nicht anerkennt, nannte diese Pläne eine "Bedrohung für den Frieden".

Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Maja Kocijančić, forderte die kosovarische Regierung am Mittwoch auf, ihre Entscheidung zur Einführung neuer Zölle rückgängig zu machen; die Maßnahme sei ein "klarer Verstoß" gegen das regionale Handelsabkommen Cefta, das als Basis für einen möglichen EU-Beitritt seiner Mitglieder gilt.

© SZ vom 08.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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