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Baden-Württemberg:Verflixte Zusatz-Milliarde

Die schwarz-grüne Koalition streitet: Wohin mit dem Diesel-Bußgeld?

Diese Art von Geldproblem hätten die anderen Ministerpräsidenten auch gerne. Nicht weniger als 1,495 Milliarden Euro fließen dieses Jahr zusätzlich in die Landeskasse von Baden-Württemberg - dem Dieselskandal sei Dank. Wegen ihrer Beteiligung an der Abgasaffäre müssen die Stuttgarter Unternehmen Daimler, Porsche und Bosch saftige Geldbußen bezahlen. 870 + 535 + 90 Millionen. Macht zusammen 1 495 000 000 Euro. Und die grün-schwarze Regierung streitet nun über die schwierige Frage: Wohin mit dem ganzen Geld?

Dass so eine Milliardensumme dem einen oder der anderen die Sinne vernebelt, kann man sich ja gut vorstellen. In der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart scheint der unerwartete Geldregen aber gleich den kompletten politischen Kosmos auf den Kopf zu stellen. Hier die CDU, die das Geld wild entschlossen in den Klimaschutz stecken will. Und dort die Grünen, die das für keine gute Idee halten. Und stattdessen viel lieber Rücklagen bilden wollen für schlechtere Jahre. Verrückte Welt im Ländle: Die Schwarzen geben sich grüner als grün - und die Grünen mimen die seriösen Schatzmeister, die den Sparstrumpf doppelt zuknoten nach dem Motto: "Wer jetzt nicht den Pfennig ehrt, der wird nie ein Dagobert."

Klingt kurios, ist aber verständlich. In eineinhalb Jahren ist Landtagswahl. Da schadet es nicht, wenn man sich auf das Feld des lieben Koalitions-Konkurrenten schleicht, um dort Punkte einzusammeln. An Ideen zur Verwendung der Zusatz-Milliarde fehlt es nicht. Der Steuerzahlerbund fordert - nur bedingt überraschend - Steuersenkungen. Die FDP will Schulden tilgen, und die Fußgänger und Radler aus Stuttgart wünschen sich mehr öffentlichen Nahverkehr und Radwege.

Genau genommen liegen 145 Projekte auf dem Tisch, in die man das Geld stecken könnte. Exakt so viele Streitpunkte sind bei den aktuellen Beratungen über den Landeshaushalt 2020/21 noch offen, fein säuberlich aufgelistet im sogenannten Dissens-Papier.

Im Vergleich zu dem grün-schwarzen Gerangel ging es im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Daimler, Porsche und Bosch geradezu harmonisch zu. Die Ermittler werteten das Vorgehen der Firmen in der Affäre um erhöhte Stickstoff-Emissionen von Dieselmotoren als "fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht" und somit als Ordnungswidrigkeit. Die Manager schluckten das Bußgeld. Fall elegant erledigt.

Die Koalitionäre indes tragen ihren Verteilungskampf genüsslich öffentlich aus. CDU-Wirtschaftsexperte Claus Paal fordert die Errichtung einer Klimaschutz-Stiftung und wirft der Regierung Laschheit vor, weil sie die landeseigenen Gebäude erst bis 2040 klimaneutral machen will. Grünen-Landeschefin Sandra Detzer ätzt zurück: "Bis das Geld in einer solchen Stiftung wirkt, ist Greta in Rente."

Am Sonntag setzte sich die Kiwi-Regierung zusammen, um den Doppel-Haushalt 2020/21 mitsamt der Diesel-Zusatzmilliarde wegzuverhandeln. Die Gespräche zogen sich und blieben bis Redaktionsschluss ohne Ergebnis. Man stelle sich einmal vor: Am Ende zerbricht die Regierung der Schaffer und Häuslebauer nicht etwa an großer Geldnot, sondern an akutem Überfluss.

© SZ vom 30.09.2019

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