Baden-Württemberg "Gesinnungstest" für Ausländer vor dem Aus

Die Empörung war groß: Ein Leitfaden gegen Muslime sei das, wetterten Kritiker gegen Schwarz-Gelb, als 2006 in Baden-Württemberg der sogenannte Gesinnungstest für Ausländer eingeführt wurde. Trotz Nachbesserungen will Grün-Rot den Test jetzt ad acta legen.

Der 2006 in Baden-Württemberg eingeführte sogenannte Gesinnungstest für Ausländer wird wieder abgeschafft. Dies bestätigte das von der grün-roten Landesregierung geschaffene Integrationsministerium am Montag in Stuttgart.

Bilkay Öney (SPD), die neue Integrationsministerin von Baden-Württemberg, will den sogenannten Gesinnungstest für Ausländer wieder abschaffen.

(Foto: dpa)

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) forderte Migranten auf, selbst mehr für ihre Integration zu tun. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte mit dem Einbürgerungsfragebogen Extremisten schon bei der Einwanderung entlarven wollen.

Öney sagte der Bild Stuttgart Montagsausgabe, dass der Test keine sicherheitspolitische Bedeutung habe, da Terroristen die ihnen gestellten Fragen niemals wahrheitsgemäß beantworten würden. Zudem sei in über fünf Jahren kein Ausländer aufgrund des "Gesinnungstests" abgelehnt worden.

Öney will den Fragebogen künftig durch Einzelgespräche ersetzen lassen. "Null Toleranz gegen Extremismus gilt auch weiterhin", sagte die Ministerin demnach. Die türkischstämmige Öney mahnte Einwanderer unterdessen, selbst mehr für ihre Integration zu tun.

Sie erwarte von den Migranten insbesondere, dass sie die bestehenden Sprach- und Bildungsangebote annehmen. Sprache und Bildung seien der Schlüssel für Chancengerechtigkeit und beruflichen Aufstieg, erklärte Öney.

Sie kündigte überdies an, die doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten zu unterstützen. Die Chancen, das über eine Bundesratsinitiative hinzubekommen, stünden nicht schlecht, sagte sie einem Sprecher zufolge.