Baden-Württemberg:FDP will alles - außer der Ampelkoalition

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Einen Pakt mit der SPD und den Grünen wird es nicht geben, darauf hat sich die FDP beim kleinen Parteitag verständigt. Die CDU bleibt der Wunschpartner der Liberalen - allenfalls die SPD darf noch mit ins Boot.

Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Die FDP Baden-Württembergs hat bei ihrem kleinen Parteitag am Sonntag eine Ampelkoalition mit Grünen und SPD nach der Landtagswahl am 13. März kategorisch ausgeschlossen. Nahezu einstimmig wurde der Beschluss gefasst, eine Zusammenarbeit mit der CDU anzustreben - und als Alternative dazu eine sogenannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) unter Einschluss der SPD. "Was es in Baden-Württemberg nicht geben wird, ist eine grün geführte Ampel unter FDP-Beteiligung. Das gibt es nicht", sagte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke.

In der Landes-FDP hatte es zuletzt durchaus Forderungen gegeben, vor der Wahl zumindest keine Koalition auszuschließen. Selbst bei vielen FDP-nahen Unternehmern fände eine Ampel unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mittlerweile Zustimmung. Doch fügte sich die Landespartei der Linie des Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Der will 2017 in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf gegen die rot-grüne Landesregierung führen und fürchtet offenbar, eine Zusammenarbeit mit Grün-Rot in Baden-Württemberg werde ihn dabei Glaubwürdigkeit kosten.

Nach jüngsten Umfragen können die Freien Demokraten mit acht Prozent der Stimmen rechnen, die CDU allerdings nur mit 31. Eine schwarz-gelbe Koalition gilt als unbeliebteste Variante der Regierungsbildung, auch die Dreier-Koalition zusammen mit der SPD findet kaum Anhänger. Ob sich die Sozialdemokraten auf ein derartiges Bündnis einließen, gilt als zweifelhaft. Die SPD scheint mit Umfragewerten unter 15 Prozent auf ein Fiasko zuzusteuern, was nach der Wahl Verwerfungen in der Führung nach sich ziehen könnte.

Die einzige Zweier-Koalition, die derzeit eine Mehrheit fände, wäre eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen. Offen ist aber mittlerweile, wer der stärkere Partner wäre. Die Grünen liegen nur noch drei Prozentpunkte zurück, und Kretschmann wirbt offen um Stimmen von CDU-Sympathisanten, die die Linie von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik unterstützen.

© SZ vom 22.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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