bedeckt München 11°

Bad Staffelstein:Geladene Beladene

Bei der CSU-Klausur müssen zwei CDU-Politiker die Flüchtlingskrise erklären - der Ton ist nicht immer freundlich. Eine CSU-Politikerin kommt dagegen gar nicht.

Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Eine Einladung verheißt dem Gast gemeinhin ein paar schöne Momente in freundlicher Atmosphäre. Bei der CSU-Landtagsfraktion ist das nicht zwingend so, jedenfalls nicht, wenn die Gäste auf dem Ticket der CDU anreisen. Kanzlerin Angela Merkel hat diese Erfahrung bereits im Januar gemacht, als sie sich vor den bayerischen CSU-Abgeordneten stundenlang für ihre Flüchtlingspolitik rechtfertigen musste. Bei der Herbstklausur in Kloster Banz waren nun CDU-Vize Julia Klöckner und Bundesinnenminister Thomas de Maizière an der Reihe, zum selben Thema wie Merkel.

De Maizière wurde am Mittwochnachmittag von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zwar "ganz herzlich willkommen" geheißen. Kreuzer ließ aber schon bei der Begrüßung anklingen, was die CSU vom Innenminister erwartet: "Wir müssen gewappnet sein, wenn trotz der bisherigen Maßnahmen die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen." In der CSU-Fraktion rumort es vor allem wegen zwei Themen, für die de Maizière zuständig ist: einerseits den aus bayerischer Sicht immer noch zu nachlässigen Grenzkontrollen durch die Bundespolizei, andererseits der Fülle von unbearbeiteten Asylanträgen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der bayerische Wunsch nach mehr Bundespolizisten dürfte sich allerdings wohl nicht erfüllen.

Er sei als Innenminister für ganz Deutschland verantwortlich, sagte de Maizière.

Ehe er zum Gespräch mit den Abgeordneten entschwand, signalisierte er aber in einer für die CSU anderen wichtigen Frage Entgegenkommen: Sollte sich die Situation nicht verbessern, werde er sich bei der EU dafür einsetzen, die im November auslaufenden Kontrollen an den Landesgrenzen zu verlängern. Zudem unterstrich de Maizière das hohe Maß an Übereinstimmung von CDU und CSU: "Ich wüsste bei der inneren Sicherheit gar nicht, wo wir uns nicht einig sind", sagte de Maizière. Er bekräftigte, die Situation im Spätsommer 2015, als viele Flüchtlinge unkontrolliert nach Deutschland gekommen waren, dürfe sich nicht wiederholen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gab dem CDU-Kollegen nur teilweise recht. Übereinstimmung bei der inneren Sicherheit ja, "aber leider keine so hohe bei den Migrationsfragen in den letzten zwölf Monaten".

Vor der CSU-Fraktion trug de Maizière nach Angaben von Teilnehmern fünf Punkte vor, wie der Flüchtlingsstreit dauerhaft zu lösen sei: Fluchtursachen müssten reduziert und der Kampf gegen Schleuser vorangetrieben werden, es brauche ein europäisches Asylrecht sowie verstärkten Einsatz bei Rückführungen und der Integration. Zu einer Obergrenze sagte de Maizière, die Methode sei wichtiger als eine Zahl. Die CSU antwortete mit höflichem Applaus und scharfen Vorwürfen: Monatelang untätig sei der Bund gewesen, nur dank des bayerischen Einsatzes sei die Lage in Deutschland nicht eskaliert, sagte etwa der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter. Damit bekam de Maizière einen Eindruck, wie es Julia Klöckner am Abend zuvor ergangen war. Die CDU-Vize sah zwar eine "sehr große Chance", dass CDU und CSU ihren Flüchtlingsstreit zur Zufriedenheit beider Parteien lösen könnten. Bevor sie dieses versöhnliche Fazit zog, war sie jedoch drei Stunden lang teils heftig angegangen worden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die in Banz im vergangenen Jahr den Blitzableiter für Merkels Politik geben musste, sagte diesmal kurzfristig ab - "aus terminlichen Gründen".

© SZ vom 22.09.2016

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite