Autobahnen:Geldgeber gesucht

Viele deutsche Fernstraßen sind in einem desolaten Zustand.

Von Markus Balser

Fernstraßen sind in Deutschland vielerorts in einem desolaten Zustand. Zwei Drittel der Brücken sind renovierungsbedürftig, Baustellen blockieren den Verkehr und Staus summieren sich auf Rekordlängen. Richten soll es eine neue Autobahngesellschaft. Sie soll von Bund und Ländern künftig Bau, Planung und Betrieb der Trassen übernehmen und die zeitraubende Kleinstaaterei im Land beenden.

Am Wochenende wurde allerdings klar, dass es bei dem groß angelegten Umbau um mehr geht als um freie Fahrt: Es geht vor allem ums Geld. Setzt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch, sollen sich Konzerne künftig an dieser Gesellschaft beteiligen können. Es wäre der Einstieg in die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur. Für deutsche Autofahrer dürfte sich damit einiges ändern. Die umstrittene Pkw-Maut würde so immer wahrscheinlicher. Schließlich wollen Investoren Erlöse sehen.

Das Beispiel Frankreich macht klar, dass ein solcher Systemwechsel für die Bürger teuer werden kann. Seitdem dort ein großer Teil des Streckennetzes privatisiert wurde, winken Konzessionären üppige Gewinne. Dass mit privaten Investoren in der Infrastruktur alles besser wird, ist nicht zu erwarten. In Kommunen ist dies lange bekannt. Viele haben aus Geldmangel ihre Versorger privatisiert. Die Erfahrungen waren düster. Heute erobern manche die Konzessionen zurück.

© SZ vom 14.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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