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Ausweiskontrollen im Schengen-Raum:Skandinavien schottet sich ab

Berlin ist besorgt über Dominoeffekt: Weil Schweden wieder an seinen Grenzen kontrolliert, überprüft Dänemark Reisende aus Deutschland.

Im Bestreben, die Einreise von Flüchtlingen aus dem Süden zu beschränken, haben mehrere nordeuropäische Schengen-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt. Seit Montagmittag überprüft Dänemark Reisende an der Grenze zu Deutschland. Das sei eine Reaktion auf die seit Mitternacht geltende Ausweispflicht an der schwedischen Grenze, sagte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen in Kopenhagen. Die Regelung soll zehn Tage gelten und kann bei Bedarf auf 20 Tage ausgeweitet werden.

Schwedische Verkehrsunternehmen müssen seit Montagnacht alle Passagiere in Zügen, Bussen und Fähren auf ihre Identität hin kontrollieren. Ausdrücklicher Grund ist der Wunsch, die hohe Zahl der Flüchtlinge zu senken. Bahnreisende werden am Flughafenbahnhof Kastrup überprüft, der letzten Station vor dem Öresund, der Schweden und Dänemark verbindet. Über die Öresund-Brücke pendeln jeden Tag Tausende Menschen.

Anders als Schweden will Dänemark Transportunternehmen vorerst nicht zu Kontrollen verpflichten. Es solle nur Stichproben durch die Polizei geben, sagte Rasmussen. "Wir reden nicht davon, jeden zu kontrollieren, der aus Deutschland kommt." Die dänische Regierung hat kein Interesse daran, strenger zu kontrollieren. Rasmussen gab schon früher zu bedenken, dass dies mehr Asylanträge für Dänemark bedeuten könnte statt weniger. Denn die Polizei müsste Einreisende an der Grenze gezielt fragen, ob sie in Dänemark Asyl beantragen möchten. Bisher reisen viele Flüchtlinge nach Schweden weiter, ohne sich in Dänemark registrieren zu lassen. Das wäre dann nicht mehr möglich. Im Gegensatz zu Kopenhagen verfolgt Stockholm traditionell eine liberale Asylpolitik. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl nimmt Schweden seit Jahren die meisten Flüchtlinge in Europa auf. 2015 waren es rund 160 000 Schutzsuchende.

Die schwedische Regierung sieht sich angesichts der steigenden Zahlen jedoch überfordert und setzt nun auf Abschreckung. Mitte November führte das Land wieder sporadische Grenzkontrollen ein, seither kommen deutlich weniger Flüchtlinge. Im Dezember verabschiedete das schwedische Parlament ein Gesetz, das die Verkehrsbetriebe zur Ausweiskontrolle an der Öresund-Brücke verpflichtet.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte sich besorgt. "Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten", sagte er in Kiel. Jörg Radek, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, warnte vor einem Rückstau zurückgewiesener Flüchtlinge. "Die Passkontrollen werden die logische Folge haben, dass sich mehr Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein aufhalten werden", sagte Radek.

Die Bundesregierung erklärte, der kontrollfreie Reiseverkehr in Europa sei in Gefahr. Der Schengen-Vertrag, der die Abschaffung der Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten regelt, sei sehr wichtig, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, nötig sei eine gesamteuropäische Lösung.

© SZ vom 05.01.2016
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