Ausschreitungen in Großbritannien Cameron erwägt Militäreinsatz gegen Randalierer

"Wir lassen nicht zu, dass auf unseren Straßen ein Klima der Angst existiert": Der britische Premier Cameron will Recht und Ordnung wiederherstellen - mit allen nötigen Mitteln. In London setzt er weiter auf massive Polizeipräsenz. Cameron denkt sogar laut über einen Einsatz der Armee im Inneren nach. Potentiellen Randalierern droht er mit einer Twitter-Blockade.

Der britische Premierminister David Cameron hat bei einer Sondersitzung des Parlaments die Gewalt auf den Straßen des Landes scharf verurteilt. "Es gibt dafür absolut keine Entschuldigung", sagte er. Es gehe den Randalierern nicht um Protest oder politische Aussagen. "Es geht ihnen um Diebstahl", sagte er. Wie bereits bei seiner ersten Stellungnahme vor dem Regierungssitz Downing Steet 10 kündigte Cameron an, mit aller Härte durchgreifen zu wollen. "Wir lassen es nicht zu, dass auf unseren Straßen ein Klima der Angst existiert", sagte der Regierungschef.

Premierminister David Cameron erklärt sich vor den Abgeordneten des Unterhauses: Der Regierungschef kündigt erneut ein hartes Durchgreifen gegen die Randalierer an.

(Foto: dpa)

Cameron nannte folgende Maßnahmen:

[] 16.000 Polizisten in London. In den nächsten Tagen soll weiter ein massives Polizeiaufgebot Londons Straßen sichern. Cameron räumte ein, dass es zum Beginn der Krawalle am vergangenen Wochenende Mängel bei der Reaktion der Sicherheitskräfte gab. Inzwischen werde aber längst hart durchgegriffen, sagte er. Die Londoner Polizei habe in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie in der Lage sei, aus den vorhandenen Ressourcen "den maximalen Effekt" herauszuholen.

[] Militäreinsatz im Innern. Um der Polizei den Rücken freizuhalten, prüfe die Regierung sogar einen Militäreinsatz im Landesinneren, erklärte Cameron.

[] Weitere Kompetenzen für die Polizei. Außerdem soll die britische Polizei künftig bei Krawallen mehr Entscheidungsspielraum bekommen: So soll den Beamten erlaubt werden, die Gesichtsmasken von vermummten Gewalttätern zu entfernen.

[] Twitter-Blockade. Weil über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, aber auch über das Nachrichten-System von Blackberry-Smartphones Randale-Aktionen koordiniert worden sein sollen, überlegt die britische Regierung, wie sie den Missbrauch solcher Dienste für kriminelle Aktivitäten verhindert. Hierfür ist eine Zugangssperre für entsprechende Nutzer im Gespräch, über die das Innenministerium in den kommenden Wochen mit den betroffenen Unternehmen beraten soll.

"Wir müssen ein Jahr vor den Olympischen Spielen zeigen, dass Großbritannien nicht zerstört, sondern aufbaut", erklärte Cameron. Zuvor hatte der Premier bereits damit gedroht, Wasserwerfer einzusetzen. Diese waren bislang nur in Nordirland zum Einsatz gekommen, noch nie auf dem britischen Festland. Cameron sagte: "Wir brauchen einen Gegenschlag, und jetzt ist ein Gegenschlag im Gange."

Mehr als 1200 mutmaßliche Randalierer seien bereits festgenommen worden. Viele weitere würden durch die Auswertung von Videoaufzeichnungen identifiziert und ebenfalls in Untersuchungshaft kommen, erklärte Cameron.

Außerdem rief Cameron die Gemeinden dazu auf, Straftäter wenn nötig aus Sozialwohnungen herauszuwerfen. Örtliche Behörden und Vermieter hätten bereits umfangreiche Rechte, Kriminelle aus Sozialwohnungen auszuweisen, sagte er. "Einige Gemeinden tun dies bereits. Ich möchte sehen, dass andere deren Beispiel folgen und wir werden prüfen, ob diese Befugnisse noch weiter ausgebaut werden müssen."

Dass Camerons Politik der Härte bei den britischen Bürgern ankommt, zeigt sich auch bei den Reaktionen im Internet: Zigtausende Menschen haben eine Internet-Petition an die Regierung unterstützt, in der gefordert wird, dass Randalierer und Plünderer ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten. Sobald Straftäter, die von Sozialhilfe lebten, verurteilt seien, sollten die Zahlungen eingestellt werden, heißt es in der Petition, die auf der Internetseite von Downing Street 10 einzusehen ist. Sollten 100.000 Menschen unterschreiben, könnte dies einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende das Parlament über das Thema debattieren könnte.

Der Sachschaden durch die Krawalle werde sich laut Cameron voraussichtlich auf bis zu 200 Millionen Pfund belaufen. Der Regierungschef kündigte eine schnelle Arbeit der Gerichte an und will auch eine Entschädigung der Opfer ermöglichen. Polizei und Geheimdienste prüften derzeit, ob soziale Online-Netzwerke einschränkt werden könnten, über die die Ausschreitungen teilweise organisiert wurden. Cameron sagte, man werde sich auch mit den Ursachen der Krawalle beschäftigen.

Unterstützung aus der Opposition

Ebenso wie bei der Bevölkerung scheint Cameron mit seiner Reaktion auf die Krawalle auch bei den britischen Abgeordneten anzukommen: Die Opposition stellte sich in weiten Teilen vor den Premier. Egal, welche unterschiedlichen Meinungen man sonst vertrete, stehe das Parlament nun "Schulter an Schulter", sagte der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, Ed Miliband. Die Opfer seien unschuldige Menschen. "Dieses Verhalten ekelt uns alle an", so Miliband.

Dabei war der Premier vor seinem Auftritt vor dem Parlament zunehmend unter Druck geraten. Unter unter anderem hatte Londons Bürgermeister Boris Jonson Kritik an Cameron geübt: Die Kürzung der Ausgaben für den Polizeiapparat um 20 Prozent und der damit einhergehende Stellenabbau seien weniger als ein Jahr vor den Olympischen Sommerspielen in der britischen Hauptstadt unrealistisch, sagte Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson. Dieser Meinung seien auch mehrere Regierungsmitglieder, berichtete die Zeitung The Guardian. Besorgt äußerten sich zudem mehrere Polizeichefs. Sie fragten sich, wie sie mögliche zukünftige Ausschreitungen in ähnlicher Größenordnung mit deutlich weniger Polizisten in den Griff bekommen sollen.