Die syrische Armee hat nach Angaben aus syrischen Sicherheitskreisen einen Bodenangriff auf ein Viertel der Rebellenhochburg Homs gestartet. Der Angriff habe am Dienstagabend begonnen und ziele auf das Stadtviertel Baba Amr, hieß es am Mittwoch in Damaskus. Die Stadt Homs steht seit mehr als drei Wochen unter dem Beschuss der syrischen Streitkräfte.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung von Präsident Baschir al-Assad gegen die Opposition bereits mehr als 7500 Menschen getötet. Nach Einschätzung von US-Außenministerin Hillary Clinton weist Assad Merkmale eines Kriegsverbrechers auf.
In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Lage in Syrien erklärte Clinton am Dienstag, angesichts der Definitionen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne man durchaus darauf plädieren, dass der syrische Präsident in diese Kategorie passe.
Clinton ging aber nicht soweit zu fordern, dass die internationale Gemeinschaft Assad als Kriegsverbrecher bezeichnen oder Anklage gegen ihn erheben solle. Ein solcher Schritt schränke die Möglichkeiten ein, einen Führer zum Rückzug von der Macht zu bewegen, erklärte Clinton.
Die USA und Frankreich bereiten nun nach Angaben von UN-Diplomaten einen neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat vor. Im Mittelpunkt des Textes steht demnach humanitäre Hilfe für die von der syrischen Armee belagerten Städte. Allerdings werde in dem Entwurf auch darauf verwiesen, dass die Führung in Damaskus für die Krise verantwortlich sei, sagte ein Diplomat.
Der Westen hoffe, dass der Schwerpunkt auf die humanitäre Krise die beiden Veto-Mächte Russland und China davon überzeugen wird, eine Resolution nicht erneut zu blockieren. Gegen die beiden vergangenen Syrien-Resolutionen hatten die beiden ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ihr Veto mit der Begründung eingelegt, darin werde nur die Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte, aber nicht die der Rebellen verurteilt.
Auch Russland hatte sich allerdings zuletzt besorgt über die humanitäre Lage in Syrien gezeigt. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi sprach sich in Telefonaten mit arabischen Kollegen und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, dafür aus, Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Unklar blieb, ob Yang damit auch einer entsprechenden neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates zustimmen würde. Wie staatliche chinesische Medien berichteten, forderte Yang zugleich die Konfliktparteien in Syrien auf, die Gewalt zu beenden, um einen "offenen politischen Dialog" zu beginnen.