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Attac:Förderung der Idiotie

Der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac geht weiter. Das geltende Steuerrecht ist hier völlig veraltet.

Von Heribert Prantl

Die Grundzüge des Rechts der Gemeinnützigkeit sind hundert Jahre alt. Das Wort Zivilgesellschaft gab es damals nicht. Für das Finanzamt gibt es deshalb noch heute keine Zivilgesellschaft. Es fördert zwar diejenigen Vereine steuerlich, die den Hundesport betreiben und das Hobby des Briefmarkensammelns pflegen. Vereine aber, die politisch sind, sind dem Finanzamt suspekt.

Indes: Nicht ein politisch engagierter Verein wie Attac ist suspekt, sondern ein Steuerrecht, das Grundlage für so eine seltsame Entscheidung bietet. Mit der Begründung, die globalisierungskritische Organisation Attac sei "politisch", hat das Finanzamt Frankfurt diesem Verein im Jahr 2014 den Status der Gemeinnützigkeit abgesprochen. Seitdem kann Attac keine Spendenquittungen mehr ausstellen. Attac versucht bisher vergeblich, sich den Status wieder zu erstreiten. Beim Hessischen Finanzgericht in Kassel hatte der Verein zwar Erfolg. Aber das Bundesfinanzministerium in Berlin ist stur und will die Sache vom Bundesfinanzhof entschieden haben. Das heißt: Der Streit geht noch Jahre weiter. Das ist makaber in einer Zeit, in der vom Bürger ständig kritisches Engagement verlangt wird.

Die griechische Antike nannte den Rückzug ins Private "Idiotie". Der unpolitische Mensch war der Idiot. Das Steuerrecht und der amtierende Finanzminister sollten nicht die Idiotie preisen und fördern. Das wäre wirklich - idiotisch.

© SZ vom 21.12.2017

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