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Atomstreit mit Teheran:Obama verschärft Iran-Sanktionen

Die USA erhöhen den Druck auf Iran. US-Präsident Obama hat neue Sanktionen verhängt, die auch ausländische Kreditinstitute wie die chinesische Kunlun-Bank betreffen. Peking reagiert empört.

US-Präsident Barack Obama hat im Atomstreit mit Iran neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen zielten auf die chinesische Bank Kunlun und das irakische Kreditinstitut Elaf Islamic. Diese würden der Regierung in Teheran bei der Umgehung internationaler Sanktionen helfen würden, teilte das Weiße Haus mit. Die jüngsten Schritte machten klar, dass Washington jegliche Finanzinstitute bloßstellen werde, die das "zunehmend verzweifelte iranische Regime" dabei unterstützten, auf das internationale Finanzsystem zuzugreifen.

China verlangt die sofortige Annulierung der Sanktionen gegen die Kunlun-Bank. Das Außenministerium teilte mit, Peking fordere die "Aufhebung der Sanktionen und einen Stopp der Beschädigung chinesischer Interessen und der US-chinesischen Beziehungen". China lehne den Schritt der USA entschieden ab und erwäge einen "offiziellen Protest".

Die Kunlun-Bank soll Millionengeschäfte mit iranischen Banken getätigt haben. Das chinesische Außenministerium erklärte dazu, China habe "normale Beziehungen zu Iran in den Bereichen Energie und Handel". Diese hätten aber nichts mit dem iranischen Atomprogramm zu tun.

Die neuen Sanktionen betreffen auch den iranischen Energiesektror. Hier sind Strafen für jene vorgesehen, die gemeinsam mit Iran Uran fördern, das Land mit Öltankern ausstatten oder der staatlichen Reederei Versicherungen anbieten.

Vor dem Vorstoß hatte der designierte republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Amtsinhaber Obama vorgeworfen, im Atomstreit nicht genügend Härte zu zeigen. Romney würde auch einen israelischen Alleingang gegen Iran dulden, falls eine diplomatische Lösung scheitern würde.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad kritisierte die Schritte scharf. Die finanziellen Druckmaßnahmen kämen einer "politischen Kriegsführung" gleich, die darauf abziele, iranisches Öl einer energiehungrigen Welt vorzuenthalten, erklärte er in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede in einer Ölraffinerie in Teheran. Ähnlich äußerte sich auch der Chef der iranischen Zentralbank, Mahmud Bahmani.

US-Verteidigungsminister Panetta in Israel

US-Verteidigungsminister Leon Panetta wird nach eigenen Angaben bei seinem Israel-Besuch keine amerikanischen Militärpläne für einen Angriff auf Iran besprechen. Vor seiner Abreise aus Kairo dementierte Panetta einen Bericht der israelischen Zeitung Jedioth Ahronoth. Man werde "verschiedene Eventualitäten" durchsprechen, sagte er. Es sei falsch, von Angriffsplänen zu sprechen. Die USA und Israel seien sich einig, dass Iran am Bau einer Kernwaffe gehindert werden müsse.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in einem Fernseh-Interview, dass er noch keine Entscheidung über einen Angriff gegen iranische Atomanlagen gefasst habe. Zugleich betonte er jedoch, Israel werde autonom entscheiden, wie es auf das vermutete Atombombenprogramm Irans reagiere. In dieser Frage "kann sich Israel auf niemand anderen verlassen", zitierte die Zeitung Haaretz aus dem Interview.