Die Bundesregierung plant nun doch eine rasche Entscheidung über die mögliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Noch an diesem Donnerstag soll geklärt werden, ob ein entsprechendes Gutachten bis Ende Mai fertig sein kann.
Das Gutachten soll darlegen, welche Konsequenzen eine Verlängerung für die deutschen Energiekonzerne hätte. Bisher streiten das Bundesumweltministerium und das Wirtschaftsministerium darüber, welche Anforderungen auf die Betreiber bei einer Nachrüstung zukämen. Das Umweltministerium verlangt wesentlich härtere Auflagen als die Kollegen vom Wirtschaftsressort.
Ein weiteres Gutachten soll auch darüber Aufschluss geben, inwieweit die Änderung des Atomgesetzes der Zustimmung der Länder bedarf. Daran hatte sich in den vergangenen Tagen eine hitzige Debatte entzündet.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist das Bundesjustizministerium der Auffassung, dass die Zustimmung der Länder nötig ist. Eine schnelle Entscheidung über die Laufzeiten würde eine Abkehr vom bisherigen Kurs der schwarz-gelben Koalition bedeuten. Bisher wollte sie über die Laufzeiten im Zusammenhang mit einem energiepolitischen Konzept entscheiden, das im Herbst vorliegen soll. Einige Bundesländer, allen voran Baden-Württemberg, wollen das Thema allerdings schnell vom Tisch haben, um nicht die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl zu gefährden.
Ungeachtet scharfer Kritik aus der eigenen Partei hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedoch an seinem atomkritischen Kurs fest. Anstatt über längere Laufzeiten zu debattieren, solle der Bund mehr über den Ausbau von Öko-Energien nachdenken, sagte er im Bundestag. SPD, Grüne und Linkspartei forderten die Koalition auf, ihre Pläne für Laufzeitverlängerungen zu begraben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der zuletzt für deutlich längere Laufzeiten eingetreten war, erwartet nur noch eine Verlängerung um zehn bis zwölf Jahre. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, falls wirklich versucht werde, bei der Verlängerung der Laufzeiten den Bundesrat zu übergehen, "prüfen wir, ob wir zum Bundesverfassungsgericht gehen".