Atomgespräche mit Iran:Zähes Ringen in Bagdad

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Sand im Getriebe: Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland beraten in Bagdad über Teherans Atompolitik - bisher ergebnislos. Dank eines Sandsturms findet am Abend noch eine weitere ungeplante Verhandlungsrunde statt.

Paul-Anton Krüger, Bagdad

Die Atomgespräche zwischen Iran und den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland haben bis zum Donnerstagabend keine konkreten Ergebnisse erbracht. Eine für 16 Uhr Ortszeit angesetzte Pressekonferenz der Verhandlungsführerin und EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des iranischen Unterhändlers Said Dschalili wurde abgesagt. Aus Delegationskreisen hieß es, die beiden würden sich zu einer weiteren bilateralen Verhandlungsrunde zurückziehen. Bereits am Mittag war eine geplante Pressekonferenz aus dem gleichen Grund abgesagt worden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Unterhändler Said Dschalili bei ihrem Treffen in Bagdad. (Foto: dpa)

Der Flughafen in Bagdad wurde im Laufe des Tages wegen eines Sandsturms erneut geschlossen. Das habe Zeit für zusätzliche Verhandlungen geschaffen, hieß es, weil die Delegationen ohnehin nicht abreisen konnten. Zugleich sei damit aber auch der Zeitdruck geringer geworden und damit der Zwang, sich schnell zu einigen.

Ein hochrangiges Mitglied der US-Regierung hatte sich in der Nacht noch vorsichtig optimistisch gezeigt, dass weitere Verhandlungen möglich seien. Man habe in der Sache zwar keine Annäherung erzielt, allerdings habe man erstmals mit den Iranern im Detail über strittige Fragen diskutiert. Dabei ging es vor allem um die Forderung, Iran müsse die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen und das bisher produzierte Material außer Landes schaffen.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, die Internationale Atomenergiebehörde IAEA werde in einem für diesen Freitag erwarteten Bericht feststellen, dass Iran in der tief verbunkerten Anreicherungsanlage Fordow mehrere hundert neue Zentrifugen zur Urananreicherung aufgestellt hat, diese aber noch nicht in Betrieb seien.

Iran hat nach Angaben aus der Delegation von Unterhändler Said Dschalili verlangt, dass Sanktionen gegen den Finanzsektor des Landes einschließlich der Zentralbank und ein von der EU beschlossenes Öl-Embargo aufgehoben oder erst gar nicht in Kraft gesetzt werden. Die Vorschläge der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands seien nicht ausgewogen. Allerdings war bereits vor Beginn der Gespräche klar, dass Iran hierbei kein weitgehendes Entgegenkommen erwarten kann, ohne selbst zuvor konkrete Schritte zu unternehmen, um "das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur seines Atomprogramms wiederherzustellen", wie westliche Diplomaten betonten.

Hoffen auf Einigung in absehbarer Zeit

Die Verhandlungsgruppe hatte Iran unter anderem angeboten, das Embargo für Flugzeugersatzteile zu lockern. Das Land betreibt eine alternde Flotte westlicher Verkehrsmaschinen. Zudem wurde Iran Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit beim Betrieb des Kernkraftwerks in Buschir in Aussicht gestellt, ebenso wie die Lieferung medizinischer Isotope. Iran behauptet, die 20-Prozent-Anreicherung zu betreiben, um neue Brennelemente für seinen Forschungsreaktor in Teheran herstellen zu können, der solche Substanzen produziert.

Trotz der extrem schwierigen Verhandlungen Diplomaten hielten Diplomaten eine Einigung auf ein Folgetreffen in Genf noch für möglich. Man habe von dem Treffen in Bagdad keine Durchbrüche erwarten können und hoffe, einen Prozess in Gang zu setzen, der in absehbarer Zeit zu einer Einigung bei den dringendsten Streitfragen führen könne.

© SZ vom 25.05.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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