Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union vorgehalten, neue Kernkraftwerke bauen zu wollen. Er reagierte damit auf Berichte über eine vom Bundeswirtschaftsministerium gestützte Sicherheitsforschung bei modernen Atommeilern.
Das Projekt von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) "belegt, dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet", erklärte Gabriel. "Herr zu Guttenberg, Frau (Bundesforschungsministerin Annette) Schavan (CDU) und Frau Merkel versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen."
Bundeskanzlerin Merkel wies die Verdächtigungen zurück. Sie habe keinen Auftrag erteilt, solche Neubauten von Kernkraftwerken von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Kanzlerin am Freitag vor der Bundespressekonferenz. "Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt. Solche Gedanken habe ich nicht ..."
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland kategorisch ausgeschlossen. "Nein, definitiv nein", sagte Seehofer am Freitag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob die Union neue Kernkraftwerke bauen wolle.
Das könne er "auch für die CDU garantieren". "Da gibt es niemand bei uns, der daran denkt oder plant oder im Hinterkopf hat, neue Atomkraftwerke zu bauen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Opposition kritisiert das Nein von Seehofer als absolut unglaubwürdig.
"Seehofer erzählt Märchen und streut den Menschen Sand in die Augen, damit sie nicht erkennen, was in der CSU in Sachen Atomenergie wirklich läuft", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget laut Mitteilung. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte: "Herr Seehofer sagt oft Nein, und am Nachmittag sagt er dann Ja."
Das Bundeswirtschaftsministerium widerspricht den Behauptungen ebenfalls. "Die Sicherheitsforschung hat mit dem Neubau von Atommeilern nichts zu tun", sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz. Der Vorschlag zur Erforschung der Sicherheit moderner Anlagen komme von der Projektkommission der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), die am Vortag getagt habe.
Die förmliche Bewilligung sei noch nicht gegeben, sagte Moritz. Die Bundesregierung sei mit beiden Ministerien in der Wissenschaftler-Kommission vertreten, aber ohne Stimmrechte. Maßgeblich sei, dass in der rot-grünen Vereinbarung zur Atomenergie stehe: "Die Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere der Sicherheit, bleibt frei."
Die Hauptzuständigkeit für die Atomenergie liegt beim Umweltministerium, für die Sicherheits-Forschung von Kernkraftwerken ist das Wirtschaftsressort zuständig.