"Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umwelt-freundlich"
"Deutschland ist eines der leistungsfähigsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt. Eine wettbewerbsfähige Energieversorgung unserer Unternehmen ist die Voraussetzung dafür. Dabei muss und wird es bleiben. Unsere Bürger vertrauen darauf, dass Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit, in jeder Menge und zu bezahlbarem Preis vorhanden ist. Darauf können sie sich weiter verlassen. Wir wollen, dass unser Energiesystem die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und unser Klima schützen hilft. Zu diesen Zielen stehen wir. Wir wollen in Deutschland nicht von Stromimporten abhängig sein, sondern unseren Nettobedarf eigenständig erzeugen können. Das ist auch weiterhin unser Anspruch.
Deutschland hat die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, unsere Energieversorgung in Zukunft aus erneuerbaren Quellen zu decken. Im Herbst 2010 hat die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien festgelegt. Die Kernenergie hat darin nur solange eine Brückenfunktion, bis die erneuerbaren Energien ihre Rolle übernehmen können und das dafür notwendige Energienetz errichtet ist. Dieser präzise Bauplan einer sicheren, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen Energieversorgung bleibt gültig und ist die Grundlage der heutigen Entscheidungen.
Nach der bis dahin unvorstellbaren Havarie von Fukushima müssen wir die Rolle der Kernkraft allerdings überdenken. Diese Katastrophe mit ihren immer noch nicht ganz abzusehenden Folgen macht es notwendig, die Restrisiken der Kernkraft neu zu bewerten. Wir werden deshalb unser Energiekonzept fortentwickeln und den im Herbst beschlossenen Weg noch schneller und konsequenter gehen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen, um so früh wie möglich aus der Kernenergie aussteigen zu können. Dabei bleibt es bei den Bedingungen, die wir für diesen Weg zugrunde legen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umwelt- und Klimafreundlichkeit.
Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Umbau seiner Energieversorgung - dies ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Sie kann nur gelingen, wenn es eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung für diesen Umbau und die damit verbundenen Anforderungen an uns alle gibt. Die Bundesregierung hat deshalb eine unabhängige Ethikkommission berufen, die zu allen Fragen der zukünftigen Energieversorgung Stellung genommen hat. Die Ergebnisse ihrer Beratungen sind unsere Richtschnur bei den notwendigen energiepolitischen Entscheidungen.
Wir werden schrittweise bis Ende 2022 vollständig auf die Kernenergie verzichten. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Das gilt ebenso für das KKW Krümmel. Reststrommengen von Krümmel sollen aus eigentumsrechtlichen Gründen auf andere KKW übertragbar sein, ebenso die Reststrommenge von Mühlheim-Kärlich.
Dieser Weg ist für Deutschland eine große Herausforderung. Er bedeutet aber vor allem eine Chance, gerade auch für kommende Generationen. Unser Land ist Vorreiter auf dem Weg in die Energieversorgung der Zukunft. Wir können als erste große Industrienation die Wende zu einem hocheffizienten, erneuerbaren Energiesystem schaffen. In der besten Tradition deutscher Ingenieure werden dabei neue Technologien und Produkte, neue Exportmöglichkeiten und damit Beschäftigung und Wachstum entstehen.
Um den Umbau unseres Energiesystems unter den Kriterien von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit zu ermöglichen, trifft die christlich-liberale Koalition deshalb folgende Entscheidungen:
