Asylstreit:Seehofer will keine "Lifeline"-Flüchtlinge aufnehmen

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Acht EU-Staaten seien bereit, die Migranten vom Rettungsschiff einreisen zu lassen. Der Konflikt in Berlin schwelt weiter.

Von Constanze von Bullion und Mike Szymanski, Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat keine Interesse daran, Migranten vom Rettungsschiff Lifeline einreisen zu lassen. Es gebe wegen der Hilfsangebote acht anderer Staaten "nach momentanem Stand keine Handlungsnotwendigkeit für Deutschland", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Trotz Seehofers Haltung prüft die Bundesregierung, ob Gerettete der Lifeline nach Deutschland kommen können. Eine Einigung gibt es noch nicht. Schon früher am Mittwoch hatte Seehofer Einwände vorgebracht, eine Aufnahme aber nicht ganz ausgeschlossen. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird", sagte er. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es kein "Shuttle" geben. Das habe er Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, der nun Details prüfe. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) betonte, Seehofer habe im Innenausschuss des Bundestags erklärt, die Lifeline sei "zu beschlagnahmen und die Crew strafrechtlich zu verfolgen". Vor einer Woche hatte das Schiff der Dresdener Organisation "Mission Lifeline" mehr als 230 Flüchtlinge aufgenommen. Am Mittwochabend durfte das Schiff einen Hafen auf Malta ansteuern, nachdem sich Malta und Italien erst geweigert hatten, es anlegen zu lassen. Italiens Innenminister Matteo Salvini nannte es ein "gesetzlosen Schiff". Als sich die Lage an Bord verschlechterte, erklärten sich einige europäische Staaten und die Bundesländer Berlin, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereit, Gerettete aufzunehmen. Dem müsste die Bundesregierung zustimmen. Im Koalitionsausschuss, der in der Nacht zum Mittwoch in Berlin zusammengekommen war, hatten die Spitzen der Koalition keine Lösung im Asylstreit gefunden. Seehofer will Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert sind, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen deutschen Alleingang ab und will ab Donnerstag beim EU-Gipfel mit den europäischen Partnern eine Lösung finden. Im Innenausschuss des Bundestages habe Seehofer erklärt, er halte nationale Schritte auch dann für notwendig, wenn es demnächst "Ansätze" für einer europäischen Lösung geben sollte, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Sollte der Streit weiter eskalieren, droht ein Bruch der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft der Union. "Die Lage ist sehr ernst", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich verärgert über den Zwist in der Union. "Als SPD haben wir deutlich gemacht, dass wir keinerlei Verständnis mehr für den Streit zwischen CDU und CSU haben. Diese Regierung ist gewählt worden, um die anstehenden Probleme unseres Landes zu lösen und nicht, um ständig Nabelschau zu betreiben", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

CDU-Bundesvize Volker Bouffier rief erneut eindringlich zu einer Einigung auf. Deutschland dürfe sich nicht selbst blockieren, sagte Hessens Ministerpräsident. Wenn Deutschland nicht handlungsfähig sei, sei auch Europa nicht handlungsfähig. Constanze von Bullion, Mike Szymanski Thema des Tages, Seite 4

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