Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Deutschen dazu aufgerufen, rechtsradikalen Angriffen und Fremdenhass angesichts des hohen Flüchtlingszustroms entschieden entgegenzutreten. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen", sagte Merkel nach einem Besuch des Notaufnahmelagers Heidenau in Sachsen. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die nicht bereit sind zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist."
Zugleich kündigte die Kanzlerin Gesetzesänderungen für September an. "Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist", sagte Merkel. Man stehe aber vor einer riesigen Herausforderung, die nur zu bewältigen sei, "wenn wir auch gemeinsam neue Wege gehen". Wie aus einer ersten Sammlung von Vorschlägen aus dem Innenministerium hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sollen unter anderem finanzielle Leistungen für Asylbewerber eingeschränkt und die Aufenthaltsbestimmungen verändert werden, um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen.
Es sei "beschämend und abstoßend" gewesen, was sich in Heidenau abgespielt habe, sagte Merkel mit Blick auf die Krawalle rechtsradikaler Demonstranten am Wochenende. In dem binnen weniger Tage eingerichteten Aufnahmelager sind mittlerweile fast 600 Flüchtlinge untergebracht. Etwa 50 Demonstranten empfingen Merkel mit Pfiffen und Buhrufen, einige riefen: "Wir sind das Pack". Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Montag die Krawallmacher als "Pack" bezeichnet. Merkel dankte denen, "die vor Ort Hass zu ertragen haben, dass sie ihn ertragen".
Auch Joachim Gauck ermutigte Freiwillige und die Mitarbeiter soziale Dienste, ihren Einsatz für die Flüchtlinge fortzusetzen. "Es gibt ein helles Deutschland, das sich hier leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland, das wir empfinden, wenn wir von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder gar fremdenfeindlichen Aktionen gegen Menschen hören", sagte der Bundespräsident beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Dort betreuen ehrenamtliche Helfer 560 Personen. Hunderttausende setzten sich in Deutschland für Flüchtlinge ein, sagte Gauck. "Das ist diese überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter, die das Antlitz unseres Landes verunzieren." Deutschland werde sich zu wehren wissen: "Wir werden denen sagen, ihr repräsentiert uns nicht", so Gauck.
Nach den Vorstellungen des Innenministeriums, die zu Wochenbeginn den anderen Ressorts übermittelt wurden, sollen "soweit möglich" Bargeldzahlungen durch Sachleistungen ersetzt werden. Außerdem sollen Geldleistungen nur noch maximal einen Monat im Voraus zulässig sein. Bislang sind Vorauszahlungen für bis zu sechs Monate gestattet. Bargeldleistungen seien "ein wesentlicher Pull-Faktor", also ein besonderer Anreiz für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. Zudem sollen Abschiebungen nur noch um drei, statt wie bisher um sechs Monate ausgesetzt werden können und dies auch nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium.