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Asylpolitik:Bayern fordert Abschiebeflüge

Angesichts sinkender Corona-Zahlen rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für die zweite Jahreshälfte mit der Wiederaufnahme von Abschiebeflügen. Derzeit seien die Flüge eingestellt, "da auch die Herkunftsländer wegen der Infektionsgefahr Rückführungen kaum akzeptieren", sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Er gehe aber davon aus, dass sich das im zweiten Halbjahr wieder lockern werde. Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche sei eine Verlängerung des Abschiebestopps zwar noch unvermeidbar, doch perspektivisch müsse es auch wieder Abschiebungen nach Syrien geben, insbesondere von Straftätern. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hält hingegen rechtsstaatlich vertretbare Abschiebungen für unmöglich. Man könne "nicht Leute dorthin abschieben, wo ein Terrorregime herrscht", sagte Maier.

© SZ vom 15.06.2020 / dpa

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