Man kann nicht sagen, dass die Abstände in dieser Debatte länger werden. Im Gegenteil. Das letzte Mal waren es gut vier Monate, die zwischen einer neuen Finanzzusage des Bundes und einer noch mal höheren Finanzforderung der Länder lagen. Dieses Mal sind es nur noch drei bis vier Wochen. Deshalb dürften sich die Mitglieder der Bundesregierung an diesem Wochenende verärgert die Augen gerieben haben.
Wundern sollten sie sich aber nicht. Denn das Thema Geld ist womöglich noch eines der leichteren bei der immer schwierigeren Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, auf die rasant ansteigende Zahl an Flüchtlingen angemessen zu reagieren. Und das nicht, weil immer und grenzenlos Geld zur Verfügung stünde. Aber bei einem Blick auf die dramatischen Schwierigkeiten, die beispielsweise Jugendämter und Jugendpsychologen bei der Betreuung unbegleiteter und traumatisierter Kinder erleben, rückt das Thema Geld schnell ein wenig in den Hintergrund.
Die Bundesregierung will nun erst einmal in Ruhe prüfen
Trotzdem hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nun die dritte Welle dieses Wir-brauchen-mehr-Hilfe-vom-Bund eingeläutet. In einem Interview erklärte der CSU-Vorsitzende, ein massiver Anstieg der Mittel sei nötig. "Für die kommenden Jahre wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten", so Seehofer gegenüber der Welt am Sonntag.
Erst im letzten November hatte der Bund 500 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2015 und 2016 versprochen. Mitte Juni war bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zugesagt worden, den Ländern 2015 sogar mit einer Milliarde Euro zu helfen. Nun ruft Seehofer für 2016 nach zwei Milliarden - obwohl man darüber erst im Herbst noch einmal sprechen wollte.
Die Rufe nach Geld sind für den Bund auf der einen Seite durchaus verständlich. Nicht ohne Grund erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Wochenende, man werde die Lage genau prüfen. Auch Berlin ist nicht verborgen geblieben, dass sich mit der Verdopplung der Flüchtlingszahlen auch die Kosten für die Länder und Gemeinden massiv erhöht haben. Waren 2014 noch knapp 200 000 Flüchtlinge neu nach Deutschland gekommen, so ist diese Zahl 2015 schon zur Jahresmitte erreicht. Sollten die Angaben der Länder stimmen, dann werden deren Kosten bis Jahresende auf gut fünf Milliarden Euro steigen. Für hochverschuldete Länder wie Nordrhein-Westfalen hieße das, mehr Schulden aufzunehmen oder bei anderen Ausgaben massiv zu sparen.
Dass sich der Bund gesprächsbereit gibt, hat indes noch einen anderen Grund. Alle Parteien im Bundestag ahnen längst, welche Folge es hätte, sollte die Politik insgesamt das Problem nicht in den Griff bekommen: Die Rechten würden profitieren. Seehofer mahnt bereits, das Thema könne die Parteienstatik verändern.
Gleichwohl stoßen die Forderungen nach mehr Geld in Berlin auch bitter auf. Hier hat sich der Eindruck fest gesetzt, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen damit von anderen Problemen ablenken wollten. So warf der Bund diesen in der Vergangenheit vor, sich beispielsweise beim Thema Ausweisung abgelehnter Asylbewerber nicht an das halten, was auch sie zuvor mit allen anderen vereinbart hatten.