Asyl:Grenzen der Geduld

Die Union diskutiert kontrovers über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, Fraktionschef Kauder stellt sich derweil hinter Merkel. Die Frage ist: Wann greift eine europäische Lösung?

Von Nico Fried

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sieht trotz wachsenden Unmuts unter den Abgeordneten noch immer ausreichend Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Es sei richtig, dass es über die Frage, wie die Flüchtlingszahlen gesenkt werden können, "unterschiedliche Auffassungen" gebe, sagte Kauder in der ARD, fügte aber hinzu: "Eine klare, deutliche Mehrheit steht hinter der Politik der Bundeskanzlerin." Merkel erhalte von ihrer Partei für die Verhandlungen über ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union "so viel Zeit, wie sie braucht", versicherte Kauder.

"Eine Schlange an der Grenze ist mir lieber als die Vorfälle auf der Kölner Domplatte."

In der Fraktionssitzung am Dienstagabend war es zu einer intensiven Debatte über die Flüchtlingspolitik gekommen. Mehrere Redner kritisierten demnach die anhaltende Politik der offenen Grenze. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte unter Berufung auf Teilnehmer den CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mit den Worten: "Eine Schlange an der deutsch-österreichischen Grenze ist mir lieber als die Vorfälle auf der Kölner Domplatte."

Zahlreiche Kritiker des Regierungskurses wollen nun offenbar mit einer Unterschriftenaktion darauf hinwirken, dass Flüchtlinge bereits vermehrt an der Grenze zurückgewiesen werden. Das berichtete die Bild-Zeitung. Zu den Initiatoren gehören demnach der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Angeblich haben bereits mehr als 40 Abgeordnete unterschrieben.

Wie Kauder verteidigte auch Innenminister Thomas de Maizière in der Sitzung das Bemühen Merkels um eine europäische Lösung. Dazu müsse man weiter darauf hinwirken, dass die Außengrenzen der EU besser gesichert würden. "Das heißt aber nicht für immer und ewig", wurde de Maizière zitiert. Auch Kauder sagte, es helfe nur, "mit den anderen europäischen Ländern zu reden". Das mache die Kanzlerin. "Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber jetzt einfach zu sagen, das hat keinen Sinn, deswegen lassen wir alles bleiben, und dann ist das Europa auf einmal in einem miserablen Zustand, das möchte ich auf gar keinen Fall", so der Fraktionschef. Allerdings müsse "den Europäern auch gesagt werden, dass nicht unendlich Zeit ist".

Denmark Imposes Stricter Controls Across Their Border With Germany

Die Folgen der Flüchtlingskrise: Im Zug von Deutschland nach Padborg in Dänemark überprüft ein dänischer Polizist die Ausweise der Passagiere.

(Foto: Sean Gallup/Getty)

Zuvor hatte sich auch Merkel unzufrieden mit den Fortschritten auf europäischer Ebene gezeigt. Es gehe darum, "dass unser europäischer Bewegungsraum erhalten bleibt, aus wirtschaftlichen Gründen, aus Gründen der Kommunikation der Menschen, dass wir den Schutz unserer Außengrenzen besser hinbekommen, und das ist mühselig", sagte die Kanzlerin vor Wirtschaftsvertretern in Mainz. "Ich ärgere mich da auch." CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte, dass die Bundesländer deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben müssten. Der Rheinischen Post sagte Tauber, bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde jeder zweite Antrag abgelehnt. Damit stünden die Länder "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier sei nicht der Bund gefordert, vielmehr müssten Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz "deutlich nachlegen". Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18 363 Menschen abgeschoben, im gesamten Jahr 2014 waren es 10 884.

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