Asyl:Die Duldung, eine Strapaze

Über einen Zustand, den Schwarz-Rot-Grün zu verantworten hat.

Von Stefan Braun

Es kam, wie man es befürchten musste: Nun wird wieder vor allem über schärfere Waffengesetze und neue Strategien für die Polizei debattiert. Das lenkt von einer ganz anderen, unangenehmen Frage ab: Warum ist bei Migranten der Status der Duldung bis heute nicht durch eine menschenwürdigere Form des Bleiberechts ersetzt worden? Nichts rechtfertigt Gewalt und Terror wie im Fall von Ansbach. Aber ein System muss korrigiert werden, das Menschen systematisch jener Belastung aussetzt, die eine Duldung bedeutet.

Sie hat einen humanen und einen sehr inhumanen Aspekt. Human ist, dass abgelehnte Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, wenn sie krank sind oder ihr Herkunftsland jede Aufnahme behindert. Zugleich befinden sich diejenigen, die nur geduldet sind, in dramatischer Unsicherheit. Man weiß nicht, wie lange man bleiben darf, man kann nicht sesshaft werden und sich nichts aufbauen.

Ärgerlich ist nicht nur das. Ärgerlich ist auch, dass die Koalition, die das verant-wortet, sehr groß ist. In ihr gibt es jene, die jede Verbesserung ablehnen, weil sie fürchten, das locke nur noch mehr Flüchtlinge an. Und in ihr gibt es andere - und zwar auch in rot-grünen Landesregierungen -, die auf Abschiebungen verzichten, weil diese bei den eigenen Anhängern nicht ankämen. Dass die Betroffenen aber bisher nur die Duldung als Alternative haben, das ignorieren sie.

© SZ vom 27.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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