Argentinien: Generalstreik gegen neue Regierung

Bei dem Generalstreik in Argentinien haben nach Angaben von Gewerkschaften mehr als eine Million Menschen ihre Arbeit niedergelegt. Die Zentralgewerkschaft CGT sprach am Mittwoch (Ortszeit) von 1,5 Millionen streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern, etwa ein Zehntel der offiziell Erwerbstätigen. Die CGT hatte aus Protest gegen die neoliberalen Reformen der neuen Regierung unter Präsident Javier Milei zu dem Streik aufgerufen. An der zentralen Veranstaltung in der Hauptstadt Buenos Aires beteiligten sich laut Polizei 80 000 Menschen. Die Gewerkschaften sprachen von deutlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es war der erste Generalstreik seit Amtsübernahme des ultraliberalen Staatschefs Milei Mitte Dezember. Der Streik legte Teile des öffentlichen Lebens in dem südamerikanischen Land lahm. Während Airlines fast alle Flüge annullierten, streikte ein Großteil des Transportwesens ab dem frühen Abend. Viele Fabriken, in denen ein besonders hoher Teil der Belegschaft gewerkschaftlich organisiert ist, stoppten ihre Produktion. Die meisten Ladenlokale blieben bis zum späten Nachmittag geöffnet. CGT-Generalsekretär Pablo Moyano drohte der Regierung. Wenn Wirtschaftsminister Luis Caputo mit den Reformen fortfahre, "werden ihn die Arbeiter auf einer Sänfte tragen, aber nur um ihn danach in den Fluss Riachuelo zu werfen." Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnete die Gewerkschaftsführer als "Mafiosi". Der Streik fand parallel mit der Diskussion des sogenannten Omnibusgesetzes im Parlament statt. Mit mehr als 600 Gesetzesartikeln plant die Regierung eine Neuordnung der Wirtschaft durch die Privatisierung staatlicher Unternehmen, Streichung des Rechts auf kostenlose universitäre Bildung, Deregulierung der Wirtschaft und höhere Strafen gegen Demonstrierende, die sich staatlicher Verordnungen widersetzen.