Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die zukünftige Bundesregierung aufgerufen, "Milliardenbeträge" bei der staatlichen Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II einzusparen. Dies ginge ohne Probleme "durch einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz", sagte der BDA-Präsident in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung.
Dazu bedürfe es aber einer Effizienzsteigerung bei der ALG-II-Verwaltung nach dem Vorbild der größtenteils erfolgreichen Reform im Bereich der Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen eine leistungsfähige Verwaltung, mit der die hilfesuchenden Menschen genauso zielgerichtet und wirtschaftlich unterstützt werden wie bei der Arbeitsverwaltung", so Hundt.
Wenn beim Arbeitslosengeld II "konsequent nach Wirkung und Wirtschaftlichkeit gefördert wird, können die betroffenen Menschen wirtschaftlich schneller wieder auf eigenen Beinen stehen und die viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit kann reduziert werden", zeigte sich Hundt überzeugt. Bei den Hilfen für den Arbeitsmarkt sollte jetzt zudem deutlich eingespart werden.
"Wenn unwirksame Maßnahmen abgeschafft werden und das Instrumentarium insgesamt wesentlich vereinfacht wird, sind Einsparungen möglich. Mit gezielten, individuellen Fördermaßnahmen sind Arbeitssuchende erfolgreich in Beschäftigung zu vermitteln." Ziel müsse sein: "bessere Förderung für weniger Geld", verlangte Hundt.
Der BDA-Präsident begrüßte in diesem Zusammenhang die von der neuen Koalition geplante Finanzregelung für die Bundesagentur für Arbeit mithilfe außerhalb des Haushalts liegender Fonds. "Um Beitragssteigerungen zu vermeiden, sollte das krisenbedingte Defizit der Bundesagentur in den Investitions- und Tilgungsfonds des Bundes übernommen werden."
Zudem müssten aber auch die Ausgaben der Bundesagentur gesenkt werden. "Dafür sind strukturelle Reformen und eine Entlastung der Bundesagentur von allen Ausgaben, die nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sind, nötig."
Entschieden warnte Hundt vor Beitragssteigerungen bei den Sozialversicherungen. "Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und damit eine weitere Verteuerung von Arbeit wäre Gift für die gerade beginnende, leichte wirtschaftliche Erholung. Deswegen fordere ich, dass die neue Koalition alles unternimmt, um steigende Beitragssätze zu vermeiden", sagte Hundt.