Eine Woche vor der Parlamentswahl in Russland geht der Kreml massiv gegen seine Kritiker vor. Die Polizei löste am Sonntag den zweiten Tag in Folge eine friedliche Demonstration auf und nahm in St. Petersburg mehrere Dutzend Oppositionsanhänger fest.
Die Polizei schritt ein, als einige junge Demonstranten ein Transparent der verbotenen National-Bolschewistischen Partei entfalteten. Diese wurden zuerst festgenommen, danach wurden auch zahlreiche andere Teilnehmer abgeführt.
Ungeachtet dieses Zwischenfalls sammelten sich auf dem Dworzowaja-Platz vor der Eremitage mehrere hundert Demonstranten und riefen in Sprechchören: "Russland ohne Putin". Der Platz wurde jedoch von Polizisten in Kampfausrüstung blockiert, die mehrere Dutzend Demonstranten festnahmen und in Bussen abtransportierten.
Unter ihnen war auch der liberale Politiker Boris Nemzow. Nemzow war am Freitag von der Führung der Partei SPS als Einheitskandidat der Opposition für die Präsidentenwahl im kommenden März vorgeschlagen worden.
"Was wir in St. Petersburg erleben, ähnelt einer militärischen Operation", sagte Olga Kurnosowa vom Veranstalterkreis der Demonstration, der Vereinigung Anderes Russland: "Das zeigt die Angst der Mächtigen."
Kasparow am Vortag verurteilt
Am Vortag bot sich in Moskau ein ähnliches Bild, als mehrere tausend Kreml-Kritiker auf dem Sacharow-Prospekt zu einem "Marsch der Andersdenkenden" zusammenkamen. Im Anschluss an die Kundgebung durchbrach eine Gruppe von etwa 150 Demonstranten die Absperrungen der Polizei und zog ins Stadtzentrum. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Der prominente Putin-Kritiker Garry Kasparow und der Vorsitzende der National-Bolschewistischen Partei, Eduard Limonow, wurden festgenommen.
Kasparow wurde im Schnellverfahren zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt, weil er einen gegen Präsident Wladimir Putin gerichteten Marsch organisiert habe. Außerdem lautete die Anklage auf Widerstand gegen die Staatsgewalt. Kasparow sagte, er sei von Polizisten geschlagen worden. Seine Verhaftung sei Ausdruck einer "von Angst diktierten Hysterie".
In Russland wird am 2. Dezember eine neue Staatsduma gewählt. Der Kreml hat einen massiven Wahlkampf gestartet, um sicherzustellen, dass Putins Partei Einiges Russland eine klare Mehrheit im Parlament erhält. Da Putin nicht für eine dritte Amtszeit als Präsident kandidieren kann, hat er angekündigt, dass er über das Parlament weiterhin eine einflussreiche Rolle spielen werde.
In Dagestan, im Süden der Russischen Föderation, starb unterdessen der Oppositionskandidat Farid Babajew an den Folgen eines Mordanschlags. Der Politiker der Jabloko-Partei wurde am Mittwochabend vor seiner Wohnung in Machatschkala niedergeschossen.
"Farid Babajew ist ein weiteres Opfer des autoritären Regimes von Putin, in dem die physische Zerstörung von politischen Gegnern der Normalfall geworden ist", erklärte Parteichef Grigori Jawlinski. Umfragen zufolge kann die Partei allerdings kaum damit rechnen, die erforderliche Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen.