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Angola:Sehr nervös

Die Menschenrechtslage in Angola verschlechtert sich seit Jahren, die Regierung in Luanda geht immer härter gegen Kritiker vor und unterbindet Protestveranstaltungen. Doch deutsche Politiker und Unternehmer stört das wenig.

Von Ruth Eisenreich

Das Vorgehen der angolanischen Regierung war effizient: Indem sie ihnen mit einer eigenen Kundgebung zuvorkam, hat sie am Mittwoch einen Protestmarsch von Regierungsgegnern in der Hauptstadt Luanda verhindert. Die Oppositionellen wollten für die Freilassung von 15 jungen Aktivisten demonstrieren, die Ende Juni verhaftet worden waren. Sie werden beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Dabei hätten sie, sagt der Afrikanist Jon Schubert von der Universität Leipzig, lediglich über Bücher zum Thema gewaltfreier Widerstand diskutiert.

Seit einigen Jahren verschlechtere sich die Menschenrechtslage in Angola zunehmend, sagt Schubert. In der Verfassung des Landes seien Rede- und Versammlungsfreiheit festgeschrieben, immer öfter unterbinde die Regierung des seit 1979 herrschenden Präsidenten José Eduardo dos Santos aber Demonstrationen mit Gewalt oder mittels bürokratischer Hürden. So war es offenbar auch dieses Mal: Noch vor Beginn der Demonstration am Unabhängigkeitsplatz starteten Aktivisten der Jugendorganisation der Regierungspartei MPLA ebendort eine eigene Kundgebung, der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge ein Fest zur Feier des "Tages der afrikanischen Frau". Die regierungskritische Webseite "Rede Angola" berichtete, Kinder seien aus nahegelegenen Schulen auf den Platz gebracht worden, nur ihnen und den MPLA-Mitgliedern sei dort Zutritt gewährt worden. Die Polizei habe Hunde auf Regierungsgegner und auch auf Journalisten gehetzt, um sie am Betreten des Platzes zu hindern. Aktivisten zufolge gab es dabei auch Verletzte. Bei der Kundgebung, aber auch schon Stunden vor ihrem Beginn sollen Oppositionelle festgenommen worden sein. Die Polizei erklärte der Nachrichtenagentur Lusa, sie habe die Jugendlichen nur "eingesammelt" und später freigelassen.

"Die Regierung ist sehr nervös", sagt Paula Roque, Angola-Expertin der NGO International Crisis Group. Sie verliere an Legitimität, mache sich sogar bei Sympathisanten zunehmend unbeliebt und gehe daher immer repressiver vor, um ihre Macht zu bewahren. Der gesunkene Ölpreis habe die Situation in den vergangenen Monaten weiter verschlimmert - Öl ist das wichtigste Wirtschaftsgut des Landes.

Mitte Juli haben internationale Angola-Forscher, darunter Jon Schubert, einen offenen Brief an die europäischen Regierungen geschrieben: Sie sollten "in ihren Beziehungen zu Angola universelle Rechtsprinzipien vor profitable Investitionsgelegenheiten stellen". Denn bisher, sagt Schubert, drückten sie angesichts des wirtschaftlichen Potenzials bei Menschenrechtsverletzungen "mehr als ein Auge zu". Den Europäern sei wichtig, "dass Angola stabil ist, nicht, dass es demokratisch ist", sagt auch Roque. Umso mehr, als die angolanische Elite in der Euro-Krise stark in Portugal investiert habe. "Mischt euch nicht ein, sonst drehen wir euch den Geldhahn zu", habe Präsident dos Santos den Europäern in den vergangenen Jahren mehrmals signalisiert, sagt Schubert. "Als sich die portugiesische Justiz einmal erdreistet hat, sich die Geldströme des Regimes näher anzuschauen, musste der portugiesische Außenminister in Luanda zu Kreuze kriechen", sagt er. "Die Ermittlungen wurden eingestellt."

2011 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Angola, Außenminister Frank-Walter Steinmeier war 2014 dort, der französische Präsident François Hollande Anfang Juli. Und erst vor wenigen Tagen eröffnete Brigitte Zypries (SPD), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, in Luanda das sechste Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum und besuchte eine Industriemesse. In ihrem Statement zur Reise erwähnte sie die Menschenrechtslage mit keinem Wort.

© SZ vom 31.07.2015
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