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Altersvorsorge:Ungerechte Rente

Die Last der Sozial­abgaben ist für Geringverdiener viel zu hoch in Deutschland. Sie zahlen den gleichen Satz wie Reiche. Ein faires System sieht anders aus.

Viele Menschen haben das Gefühl, Einkommen und Vermögen seien in Deutschland höchst ungleich verteilt. Die Statistiken sind ein Grund, sich aufzuregen: Das reichste Zehntel der Bevölkerung erwirtschaftet rund 40 Prozent des Nationaleinkommens. Und die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Meistens fehlt in diesen Kalkulationen aber das deutsche Rentensystem. Berücksichtigt man, wie viel Geld die Deutschen bekommen, wenn sie in den Ruhestand gehen, sinkt die Ungleichheit - dank des Sozialsystems. Allerdings haben ausgerechnet die deutschen Sozialabgaben ein großes Gerechtigkeitsproblem. Denn die Beitragssätze sind praktisch für alle gleich, Geringverdiener und Bessergestellte tragen gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit die gleiche Last. Das ist ungerecht und ökonomisch schädlich. Die Sozialabgaben bevorzugen Reiche und benachteiligen Geringverdiener.

Sich dieses Problems anzunehmen wäre eine wirklich große politische Aufgabe. Die Koalition von Union und SPD wagt aber nur einen kleinen Schritt: Sie senkt die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ein bisschen; das war der bis zuletzt umstrittene Teil des Rentenpakets, das nun im Kabinett beschlossen wurde. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung schrumpfen um 0,5 Prozentpunkte, davon profitieren je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wer also 2000 Euro brutto im Monat verdient, bekommt von 2019 an fünf Euro mehr. Das ist nicht viel für einen Haushalt, in dem das Geld knapp ist.

Mehr als das Bruttogehalt interessiert die Menschen, wie viel Geld tatsächlich aufs Konto kommt. Der Arbeitgeber überweist von der Bruttosumme einerseits die Steuern an das Finanzamt und andererseits die Sozialabgaben an die Kassen. Die Steuersätze sind in Deutschland progressiv gestaltet, das heißt: Wer mehr verdient, muss auch anteilig mehr zahlen.

Das ist ein einfaches und gerechtes Prinzip, das leider für die Sozialversicherungen nicht gilt. Die Beitragssätze für das Rentensystem, die gesetzlichen Krankenkassen, die Arbeitslosen- und die Pflegeversicherung sind für alle gleich. Beinahe 20 Prozent vom Bruttolohn müssen an Sozialabgaben gezahlt werden; das meiste Geld fließt in die Rente und ins Gesundheitssystem. Weil dieser Wert für alle gleich ist, wirken die Abgaben wie eine Flat Tax - eine Einheitssteuer für Kleinstverdiener ebenso wie für Millionäre.

Die Folgen sind dramatisch, vor allem für Geringverdiener sind die Sozialabgaben zu hoch. Das trifft besonders Alleinerziehende, und damit vor allem Frauen. Es wäre gerecht, gerade diese Menschen zu entlasten, wenn sie arbeiten gehen. Das deutsche Sozialsystem bestraft sie bislang sogar. Wenn eine Alleinerziehende mit zwei Kindern im Monat 1700 Euro brutto verdient und in einen besseren Job mit etwas mehr Gehalt wechseln möchte, lohnt sich das nicht: Sie hat unter dem Strich netto weniger Geld als vorher, weil die Sozialabgaben anfallen und Transferleistungen wegfallen.

Das deutsche Sozialsystem ist eine historische Errungenschaft. Es ist so angelegt, dass individuelle Einzahlungen und Auszahlungen in einem fairen Verhältnis stehen müssen. Dahinter steckt die Überlegung, dass alle Menschen in etwa gleich lange leben und in gleichem Maße krank werden; also kosten sie auch die Sozialkassen gleich viel. Aus diesem Grund müsse auch der gleiche Satz für alle erhoben werden. Und tatsächlich: Ein Milliardär kann nie so krank oder so alt werden, dass er die Kassen Millionen mehr kosten würde als andere Menschen. Daher sind die Sozialabgaben in Deutschland sogar gedeckelt, das Mittel ist die Beitragsbemessungsgrenze. Wer 20 000 Euro im Monat verdient, zahlt die gleiche Summe in die Rentenkasse ein wie jemand, der 6500 Euro verdient. Der individuelle Anspruch und die einheitlichen Beitragssätze sind seit Bismarck im deutschen System angelegt und vom Grundgesetz geschützt. Sie zu ändern bedarf eines großen gesellschaftlichen Konsenses. Allerdings bekommen die Renten- und Krankenkassen heute Milliarden Euro an Steuern. Durch die Hintertür wird das System also bereits ein bisschen progressiver. Nötig wäre mehr.

Wie könnte ein faires Sozialsystem aussehen? Bis zum Grundfreibetrag sollten überhaupt keine Sozialabgaben anfallen. Dann sollte die Belastung wie bei den Steuern langsam und stetig steigen, mit jedem Euro ein bisschen mehr. Um das zu finanzieren, müssten die Sätze für Besserverdiener auf mehr als 20 Prozent steigen oder die Steuerzuschüsse erhöht werden.

In einem modernen Wohlfahrtsstaat sind die Absicherung gegen Altersarmut und Krankheit essenziell für die Demokratie. Unterstützer für eine Reform könnte es in allen politischen Lagern geben. Leistung würde sich für Geringverdiener wieder lohnen, wenn sie entlastet würden. Die Arbeitgeber würden sich freuen, wenn mehr Frauen mehr arbeiten würden. Und gerechter wäre es sowieso.

© SZ vom 30.08.2018

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