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Alterssicherung:Nahles zeigt sich offen für Korrekturen bei Rente mit 63

Andrea Nahles zu Mindestlohn

Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz in Berlin

(Foto: dpa)

Arbeitsministerin Nahles reagiert auf die Kritik an der geplanten Rente mit 63 und zeigt sich offen für Änderungen: Missbrauch in Form von Frühverrentungen soll verhindert werden. Die Opposition aber hält die Pläne nach wie vor für "zukunftsvergessen".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihre Bereitschaft bekräftigt, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Rente ab 63 nachzubessern. "Ich habe keine Interesse daran, das diese Regelung ausgenutzt wird, um Frühverrentung zu fördern", sagte die Ministerin bei der ersten Beratung des Rentenpaketes der großen Koalition im Bundestag. Deshalb werde es dazu noch Gespräche geben. "Wenn es Veränderungen im parlamentarischen Verfahren gibt, bin ich sehr froh darüber."

Die Ministerin zeigte sich auch offen für eine Neuregelung zum flexiblen Übergang vom Berufsleben in die Rente. Dafür müsse dann aber auch das nötige Geld bereitgestellt werden.

Nahles rechtfertigte zugleich das Vorhaben, Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, wenn sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Die Betroffenen hätten über drei Generationen hinweg ihre Pflicht erfüllt. Auch eine geplante Verbesserung der Mütterrente nannte sie gerecht und solidarisch. Viele junge Menschen fänden die geplanten Neuregelungen "völlig in Ordnung", sagte sie mit Blick auf die vielfach geäußerte Kritik von Nachwuchspolitikern der Union.

Opposition: Rentenpaket unzureichend

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte das Rentenpakt hingegen "nicht gerecht und zukunftsvergessen". Es werde nur die Lebensleistung bestimmter Gruppen anerkannt. Die Jüngeren könnten nicht auf eine vergleichbare Rente hoffen. Das schwäche langfristig das Vertrauen in die Rentenversicherung.

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, würdigte die Absicht der Regierung, überhaupt einmal Renten zu verbessern. Bisher sei es immer nur um Rentenkürzungen gegangen. Das Rentenpakt sei aber unzureichend, sagte er. Menschen im Osten Deutschlands blieben benachteiligt, die Altersarmut werde nicht bekämpft

Zuletzt hatte es auch von der Union kritik an der geplanten Umsetzung der Rente mit 63 gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, dass man im parlamentarischen Verfahren erneut über die Stichtagsregelung bei der Rente mit 63 reden werden, um eine Frühverrentungswelle zu vermeiden. Man werde auch weiter über eine begrenzte Anrechnung von Arbeitslosenzeiten reden. Zudem soll die Anregung des Wirtschaftsflügels mit in die Beratungen eingebracht werden, dass man Arbeitnehmern die weitere Ausübung des Berufs auch nach Erreichen des Rentenalters ermöglichen wolle.

Nahles' Gesetzentwurf zufolge sollen von Juli diesen Jahres an Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, ein Erziehungsjahr mehr anerkannt bekommen. Davon profitieren etwa zehn Millionen Frauen. Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sollen mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Außerdem ist eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten um etwa 40 Euro und mehr Geld für Rehaleistungen vorgesehen. Das Rentenpaket kostet bis zum Jahr 2030 etwa 160 Milliarden Euro.