Altersbezüge: Regierung: Die Renten sind sicher

Keine Kürzung der Altersbezüge: Das Bundeskabinett hat die erweiterte Schutzklausel beschlossen. Die Linkspartei kritisiert das Gesetz als versteckte Rentenkürzung.

Das Kabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Kürzungen der Altersbezüge trotz eines Rückgangs von Löhnen und Gehältern ausschließen soll.

Keine Kürzung der Altersbezüge: 20 Millionen Ruheständler sollen vor der Bundestagswahl beruhigt werden. (Foto: Foto: AP)

Mit der gesetzlichen Sicherungsklausel reagiert die Regierung auf Prognosen von Experten, wonach die gesetzlichen Altersbezüge wegen der Wirtschaftskrise und einer sinkenden Lohn- und Gehaltssumme im kommenden Jahr erstmals seit 1957 schrumpfen könnten. Die Große Koalition hat zwar betont, dass sie dies selbst nicht annimmt. Dennoch will sie nach Angaben führender Koalitionspolitiker ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ganz sicher gehen, um die 20 Millionen Ruheständler zu beruhigen.

Die Regelung sieht vor, die Mehrausgaben durch halbierte Rentenerhöhungen ab 2011 wieder auszugleichen. Dadurch und durch die deutliche Zunahme der Arbeitslosigkeit müssen die Ruheständler in den kommenden Jahren mit Nullrunden rechnen.

Bei der Linkspartei und dem Institut der deutschen Wirtschaft stößt das Gesetz auf Kritik. Linken-Chef Oskar Lafontaine wirft der Bundesregierung vor, mit der Schutzklausel für Renten eine reale Kürzung der Altersgelder vorzubereiten. Durch eine Wiederherstellung der alten Rentenformel müsse sichergestellt werden, dass die Bezüge zukünftig nicht erneut hinter die Lohnentwicklung zurückfallen, erklärte der Partei- und Fraktionschef der Linken in Berlin.

Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, meldete Zweifel an der Nachhaltigkeit der Regelung an: Die Entscheidung der Bundesregierung habe vor allem wahltaktische Gründe, sagte er im ZDF. Dauerhaft werde sich die Politik nicht auf diesen Weg begeben.

Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß verteidigte dagegen das Gesetz. Er sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, mit der Schutzklausel werde der Verunsicherung vorgebeugt. "Rentner wollen ein klare Ansage haben", so Weiß. Nullrunden seien angesichts der Finanzkrise nicht ausgeschlossen. "Aber vor Minusrunden kann man schützen."

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung müssen die deutschen Rentner den Verzicht auf eine mögliche Kürzung ihrer Bezüge selbst finanzieren. Vom Jahr 2011 an werde zum Ausgleich der Rentenanstieg gemindert, heißt es in einem der SZ vorliegenden Gesetzesentwurf des Sozialministeriums. Die nachträglichen Einschnitte sollen das Rentenplus jedoch maximal halbieren.