Neue Lucke-Partei Alfa und Alfa gegen Alfa

  • Bernd Lucke will seine neue Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) vor Unterwanderung durch extremistische Kräfte schützen.
  • Beitrittswillige würden auf ihre Gesinnung geprüft und müssten eine Probezeit durchlaufen, ehe sie Vollmitglied würden, sagte Lucke. Zudem gebe es eine "schwarze Liste", auf der unliebsame Personen verzeichnet seien.
  • Lucke war vor kurzem aus der von ihm gegründeten AfD ausgetreten, nachdem er vom nationalkonservativen Parteiflügel entmachtet worden war.

"Da führen wir dann in der Tat eine schwarze Liste"

Mit Hürden für Neumitglieder will Parteigründer Bernd Lucke seine neue Alfa-Partei vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Die Alfa werde auf einer "schwarzen Liste" all jene Personen verzeichnen, die nicht aufgenommen werden dürften, sagte Lucke im Deutschlandfunk. Auf die Gesinnung der Neuzugänge werde besonders geachtet: Mitglieder müssten zunächst eine "Probezeit" mit eingeschränkten Rechten absolvieren, ehe sie Vollmitglied würden.

Lucke zieht mit diesen Vorsichtsmaßnahmen die Lehre aus den Erfahrungen mit seiner ersten Parteigründung, der AfD. Dort hätten sich gegen seinen Willen Mitglieder mit extremistischen Ansichten breit gemacht. Die AfD sei "entgleist, sie ist zur Pegida-Partei ausgerufen worden, und antiwestliche, prorussische Kräfte haben das Sagen übernommen", sagte Lucke, der vor zwei Wochen von rechtsgerichteten Kräften als Parteichef entmachtet worden war. "Wir kennen jetzt unsere Pappenheimer aus der AfD zum Beispiel, die wir ganz bestimmt nicht aufnehmen wollen", sagte Lucke. "Da führen wir dann in der Tat eine schwarze Liste." Lucke sprach in diesem Zusammenhang von "problematischen Leuten".

Gegen "ein vernünftiges Nationalbewusstsein" hat Lucke nichts

Von neuen Mitgliedern der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) werde schon beim Eintritt ein Bekenntnis zur Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis- und Wertesystem sowie die Ablehnung islam- und fremdenfeindlicher Vorstellungen verlangt, sagte Lucke. Neue Mitglieder müssten dies bereits mit dem Unterzeichnen des Mitgliedsantrags bekunden. Gegen "ein vernünftiges Nationalbewusstsein" habe er aber nichts, sagte Lucke. Es gehe ihm keineswegs darum, "Konservatives zurückzudrängen".

Die einjährige Probezeit für Neumitglieder solle dem Kennenlernen dienen, sagte der Alfa-Chef. "Erst dann, wenn wir sie kennen, nehmen wir sie auf." Lucke wollte diese Vorsichtsmaßnahmen nicht als Ausdruck übertriebener Ängstlichkeit werten. "Angst ist vielleicht das falsche Wort", sagte er im Sender n-tv. "Aber es gibt Leute, die wollen wir ganz bestimmt nicht in der neuen Partei drin haben."

Wie in der AfD will Lucke auch in der Alfa die Kritik am Eurorettungskurs der Bundesregierung zum thematischen Schwerpunkt machen. Ein zweiter Schwerpunkt solle auf dem Widerspruch gegen Technologiefeindlichkeit und Fortschrittspessimismus liegen. Deutschland stehe neuen Technologien zu skeptisch gegenüber, sagte Lucke. "Das ist für eine große Industrienation, die ihre Stärke ja auch gerade ihren Innovationen und Erfindungen zu verdanken hat, ein unheilvoller Weg."

Der Name "Alfa" ist bereits vergeben

Der einstige AfD-Gründer Lucke hatte am Sonntag kurz nach dem Rückzug aus seiner bisherigen Organisation eine neue Partei gegründet. Die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" wurde bei einem Treffen des von Lucke gegründeten Vereins "Weckruf 2015" aus der Taufe gehoben.

Wegen ihres Namens kommen auf die Alfa möglicherweise juristische Probleme zu. Die "Aktion für Lebensrecht für Alle e.V." (Alfa) prüfe rechtliche Schritte, sagte deren Bundesvorsitzende Claudia Kaminski zu Zeit Online. "Wir wollen nicht mit einer Partei verwechselt werden." Lucke habe sich offenbar nicht vorab über die Namensnutzung informiert. Der Verein Alfa engagiert sich nach eigenen Angaben seit 35 Jahren überparteilich für das Recht auf Leben.

Auch Alfa Romeo Deutschland, Tochter des italienischen Autobauers Fiat, prüft dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge, ob das Unternehmen rechtlich gegen Luckes neue Partei vorgehen will.