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Alexej Nawalny:Gericht verurteilt Putin-Kritiker

Der russische Oppositionspolitiker bekommt fünf Jahre Haft auf Bewährung - wegen angeblicher Unterschlagung.

Von Julian Hans, Moskau

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hält trotz einer weiteren Verurteilung an seinen Plänen fest, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Wladimir Putin anzutreten. "Dieses Urteil wird aufgehoben werden und gemäß der Verfassung habe ich das Recht, an den Wahlen teilzunehmen", sagte er nach der Verkündung des Schuldspruchs am Mittwoch in der Stadt Kirow, 800 Kilometer östlich von Moskau. In einem neu aufgenommenen Verfahren aus dem Jahr 2013 hatte ein Richter den 40-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gemeinsam mit einem ebenfalls verurteilten Geschäftspartner soll er vor acht Jahren Holz im Wert von 16 Millionen Rubel unterschlagen haben. Das entspricht nach heutigem Kurs etwa 250 000 Euro.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte ein Urteil in der Sache aus dem Jahr 2013 als politisch motiviert gerügt. Die Straßburger Richter kamen zu dem Schluss, dass Nawalnys Recht auf einen fairen Prozess verletzt worden ist. Die Vergehen, die ihm zur Last gelegt würden, seien zudem von gewöhnlichen Geschäftspraktiken nicht zu unterscheiden. Mit seinem damaligen Geschäftspartner Pjotr Ofizerow hatte Nawalny seinerzeit einen Zwischenhandel betrieben, der Holz vom staatlichen Forstbetrieb erwarb und mit Preisaufschlag weiterverkaufte.

Als Russlands Oberstes Gericht auf die Straßburger Rüge hin das erste Urteil aufhob, verkündete Nawalny seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018. Als Anti-Korruptions-Aktivist ist er weit über das übliche Oppositions-Milieu hinaus beliebt. In zahlreichen Recherchen deckt seine Stiftung zur Bekämpfung der Korruption immer wieder auf, wie Regierungsmitglieder, Staatsanwälte oder Verwandte des Präsidenten große Summen vom Staat für eigene Zwecke abzapfen.

Noch ist unklar, ob das Urteil dem Oppositionellen verbietet, bei Wahlen anzutreten

Dass der Jurist in der Lage ist, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren, zeigte er als Anführer der Massenproteste gegen gefälschte Wahlen im Winter 2011/2012. Bei den Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt wurde er 2013 mit 27 Prozent aus dem Stand Zweiter. Seitdem reiht sich ein Verfahren an das andere: 2014 bekam er in einem anderen Fall dreieinhalb Jahre Bewährung, sein Bruder Oleg wurde zu Straflager verurteilt. Der Staat nehme seinen Bruder als Geisel, um ihn zum Schweigen zu bringen, kritisierte der Politiker.

Das neue Urteil sei fast wortgleich mit dem von 2013, sagte Nawalnys Verteidigerin Olga Michailowa am Mittwoch: "Sogar die Tippfehler in den Unternehmensnamen stimmen überein." Unklar ist, ob es dem Oppositionellen tatsächlich die Teilnahme an den Wahlen vereitelt. Das Wahlgesetz verbietet eine Kandidatur verurteilter Straftäter unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Verfassung aber entzieht das Wahlrecht nur Personen, "die sich aufgrund eines Urteils in einer Strafvollzugsanstalt aufhalten". Welche Regelung gilt, will Nawalny notfalls vom Verfassungsgericht klären lassen.

© SZ vom 09.02.2017

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