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Afrika:Regierungspartei in Burundi gewinnt umstrittene Parlamentswahl

  • In Burundi hat die Regierungspartei die Parlamentswahlen deutlich gewonnen. Sie errang 77 der 100 Sitze.
  • Die Vereinten Nationen kritisierten den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen vom 29. Juni als unfair. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.
  • Seit Monaten wird das Land von Protesten erschüttert, in denen der Rückzug von Präsident Nkurunziza gefordert wird.

Wahlsieg für Präsident Nkurunziza

In Burundi hat die Regierungspartei die von Gewalt überschattete Parlamentswahl deutlich gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag gewann die Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza 77 der 100 Sitze in dem ostafrikanischen Land.

Allerdings haben die wichtigsten Oppositionsparteien des Landes die Wahl boykottiert - auch jenes Parteienbündnis, das nach Angaben der Wahlkommission mit 21 Sitzen zweitstärkste Kraft wurde, die Koalition "Indépendants de l'espoir". Man habe nie eine offizielle Boykott-Erklärung des Bündnisses erhalten, rechtfertigte der Vorsitzende der Wahlkommission, Pierre Claver Ndayicariye, die Wertung der Stimmen. Die verbleibenden zwei Sitze gehen an den regierungstreuen Flügel der Partei "Union pour le progrès national" (Uprona).

Weder frei noch glaubwürdig

Die Vereinten Nationen hatten den Ablauf der Parlaments- und Kommunalwahlen vom 29. Juni als weder frei noch glaubwürdig kritisiert. Es gab keine unabhängigen Wahlbeobachter, da die internationale Gemeinschaft den Urnengang fast geschlossen ablehnte. Auch unabhängige Medien konnten den Wahlprozess nicht begleiten: Alle privaten Radiosender des Landes mussten in den vergangenen Monaten schließen. Die Opposition bezeichnet das Wahlergebnis als Farce, sie werde ihre Sitze in der Nationalversammlung nicht annehmen.

Burundi ist in Aufruhr, seit Präsident Nkurunziza im April angekündigt hat, ein drittes Mal kandidieren zu wollen. Die Verfassung des Landes erlaubt nur zwei Amtszeiten. Nkurunziza reiht sich mit seiner Entscheidung in die wachsende Gruppe afrikanischer Regierungschefs ein, die sich über die Gesetze hinwegsetzen, um an der Macht zu bleiben. Sein Argument: Als er 2005 Präsident wurde, sei er nicht vom Volk, sondern nur vom Parlament gewählt worden; diese erste Amtszeit zähle also nicht.

Doch viele Burunder sind anderer Meinung. Seit Monaten wird vor allem die Hauptstadt Bujumbura von Protesten der Opposition erschüttert, die Nkurunzizas Rückzug fordern. Der Präsident lässt seine Sicherheitskräfte brutal gegen die Demonstranten vorgehen; bislang wurden mindestens 70 Regierungsgegner bei den Zusammenstößen getötet. Im Mai gab es einen Putschversuch gegen den Staatschef, der allerdings scheiterte.

75 Prozent Wahlbeteiligung

In dieser Atmosphäre seien glaubwürdige Wahlen nicht möglich, hatten die UN, die Europäische Union und sogar die Afrikanische Union im Vorfeld erklärt. Doch Nkurunziza stellte sich taub, obwohl mehr als 100 000 Burunder bereits vor den blutigen Unruhen in die Nachbarländer geflohen sind. Der Wahlkommission zufolge sollen am vergangenen Montag trotzdem etwa 75 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen sein.

In wenigen Tagen, am 15. Juli, soll bereits die Präsidentschaftswahl folgen. Auch hier bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Verschiebung - zu gefährlich sind die Unruhen in dem kleinen Land für den Osten Afrikas, der seit Jahrzehnten von Kriegen und Flüchtlingsströmen geschwächt wird. Am Dienstag trafen sich in Burundis Nachbarland Tansania zum wiederholten Mal die Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), um über die Krise in dem kleinen Land zu beraten. Die Staaten forderten, die Abstimmung wegen der Gewaltausbrüche wenigstens auf den 30. Juli zu verlegen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur signalisierte daraufhin Nkurunzizas Sprecher, dass seine Regierung diesen Termin in Erwägung ziehe.

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