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Affäre des Bundespräsidenten:Staatsanwaltschaft will Wulffs Immunität aufheben

Jetzt wird es eng für Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsident beantragt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen soll es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Damit wird ein Rücktritt Wulffs immer wahrscheinlicher.

Neue Wendung in der Affäre um Christian Wulff: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Es bestehe gegen ihn der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Neujahrsempfang des Bundespraesidenten

Wenig Grund zur Freude: Schon beim Neujahrsempfang des Bundespraesidenten Bundespraesident im Schloss Bellevue waren die Vorwürfe gegen Wulff massiv. Nun will die Staatsanwaltschaft ermitteln.

(Foto: dapd)

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für eine Briefkastenfirma des Unternehmers eine Millionenbürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Im selben Jahr zahlte Groenewold eine private Hotelrechnung für Wulff auf der Insel Sylt. Dieser will das Geld in bar zurückgezahlt haben.

Ein Präsident, viele Vorwürfe

Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), hat Beratungen über den Fall angekündigt. "Wenn ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird der Ausschuss beraten und eine Empfehlung für das Plenum des Bundestags abgeben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben ist oder nicht", sagte Strobl der Financial Times Deutschland.

Der Bundespräsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Wulff wird außerdem in weiteren Fällen vorgeworfen, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet werden ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen von 2003 bis 2010 zu hatte.

Zudem ist unklar, inwieweit er von den Aktivitäten seines früheren Sprechers Olaf Glaeseker wusste, der im Namen der niedersächsischen Landesregierung offensiv um Sponsoren für den "Nord-Süd-Dialog" des Partyveranstalters Manfred Schmidt geworben hatte. Gegen Glaeseker laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit.