Verfahren gegen Jens Maier

Pünktlich zu seinem Dienstantritt hat das Landgericht Dresden ein Disziplinarverfahren gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eingeleitet. Nach Meinung des Gerichts bestehe der Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe, teilte das Justizministerium am Montag mit. Maier war zu Wochenbeginn in die sächsische Justiz zurückgekehrt und hatte seinen Dienst beim Amtsgericht Dippoldiswalde angetreten. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete hatte sein Mandat bei der Wahl 2021 verloren. Der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Maier wollte sich nicht äußern.