AfD Ultimatum an den "Flügel"

Der Richtungsstreit im nordrhein-westfälischen Landesverband spitzt sich zu. Der AfD-Vorsitzende Meuthen forderte die Neuwahl des kompletten Vorstands.

Der zerfallene nordrhein-westfälische Landesvorstand der AfD soll noch vor Anfang Oktober neu gewählt werden - auf Druck des Bundesvorstands. Nach dem chaotischen Parteitag in Warburg forderte die Bundesspitze ultimativ die Neuwahl des kompletten zwölfköpfigen Landesvorstandes bis zum 6. Oktober. Andernfalls werde der dreiköpfige Restvorstand um Thomas Röckemann seines Amtes enthoben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, er wisse aus einem Gespräch mit Röckemann, "dass die Drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben".

Röckemann zeigte sich am Dienstag auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung "überrascht", dass AfD-Chef Meuthen "aus privaten Gesprächen öffentlich berichtet". Eine Entscheidung des Restvorstands zum Rücktritt bis zum Oktober wollte der Landtagsabgeordnete "nicht bestätigen". Der Westfale erwägt jedoch eine erneute Kandidatur im Herbst als AfD-Landeschef: "Ich will jetzt mit dem kleinen Vorstand gut arbeiten, dann entscheide ich mich." Der Anhänger des völkisch-nationalen "Flügels" um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke zeigte sich zuversichtlich, eine Neuwahl im Herbst gewinnen zu können. Nach heftigem Richtungsstreit war am vergangenen Samstag der als gemäßigt eingeschätzte Co-Vorsitzende Helmut Seifen gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten zwar mehr als die Hälfte der Stimmen, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Seifen hatte vor einer Unterwanderung der NRW-AfD durch den "Flügel" gewarnt.

Meuthen zeigte sich sicher, dass es künftig eine "bürgerlich-konservative Mehrheit im NRW-Landesvorstand geben" werde. Der Bundesvorstand bot der NRW-AfD Mithilfe bei der Organisation des Landesparteitags an, damit es nicht zu einer Amtsenthebung komme.

Bedroht

Nach Drohungen gegen die sächsische Landeswahlleiterin und ihre Behörde erfolgen öffentliche Sitzungen des Wahlausschusses unter Polizeischutz. Zuvor hatte das Gremium einen Teil der Landesliste der AfD wegen formaler Mängel für ungültig erklärt. "Es gibt in unseren Postfächern die eine oder andere Kommentierung des Geschehens, positiv und negativ", sagte Landeswahlleiterin Carolin Schreck. Die AfD distanzierte sich von den Drohungen. "In einem Rechtsstaat entscheiden die Gerichte über fragwürdige Behördenentscheidungen und nicht der einzelne Bürger", sagte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg am Dienstag. Gleichzeitig äußerte er Verständnis für "den Ärger vieler Sachsen" und kündigte juristische Schritte gegen die "bewusst konstruierten Argumente des Landeswahlausschusses" an. Ulrike Nimz