Gewalt gegen AfD-Politiker Ein schlechter Tag für die Demokratie

Drei Männer prügeln den AfD-Politiker Frank Magnitz ins Krankenhaus. Es ist eine Tat, die nichts als Abscheu verdient. Sie richtet sich auch gegen das Gewaltmonopol des Staates.

Kommentar von Matthias Drobinski

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist von drei Männern zusammengeschlagen worden, so brutal, dass er für mehrere Tage ins Krankenhaus muss; den Tätern war es offenbar egal, ob der Mann überlebt oder nicht. Völlig unabhängig davon, welche politischen Ansichten der Mann vertritt: Dies ist eine Tat, die nichts als Abscheu verdient. Völlig zu Recht ermittelt nun eine Sonderkommission unter Federführung des Staatsschutzes. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Angriff politisch motiviert war. Ob die Schläger sich nun als irgendwie links oder antifaschistisch verstanden oder nicht, ist noch nicht klar; eine Attacke gegen einen Bundestagsabgeordneten hat aber implizit eine politische Dimension.

Im Grunde ist die Sache ganz einfach: Der Staat hat die Menschenwürde jedes Bürgers zu schützen, egal, ob er als Flüchtling sein Glück in Deutschland sucht oder als AfD-Abgeordneter glückssuchende Flüchtlinge aus Deutschland hinauswerfen will. Rechts- wie linksextreme Gruppen stellen diesen unbedingten Menschenwürdeschutz aber zunehmend in Frage: Wer den Untergang Deutschlands will, hat diesen Schutz verwirkt, heißt es von rechts; so lauten viele Morddrohungen gegen Bürgermeister, die Flüchtlinge aufnehmen. Faschisten sind keine vollwertigen Menschen, heißt es in der autonomen Szene, also ist Gewalt gegen sie legitim - und wer Faschist ist, das bestimmen wir. Gut möglich, dass da welche im Namen eines verqueren Demokratie- und Menschenrechtsbegriffs zum Vierkantholz gegriffen haben.

Tatsächlich ist das aber, wer immer die Täter waren, ein schlechter Tag für die Demokratie, da hat die AfD, die dies erklärt hat, ausnahmsweise einmal recht. Er ist schlecht, weil einem Menschen brutale Gewalt angetan wurde, weil das Gewaltmonopol des Staates angegriffen und die Asymmetrie in Frage gestellt wurde, die Grundlage des guten Zusammenlebens ist: Die Verachtung des Rechts darf nicht mit Verachtung des Rechts vergolten werden. Das Gute an diesem schlechten Tag ist, wie klar und eindeutig Politiker aller Parteien dies auch so gesagt haben. Und dass selbst im Netz die Idioten an diesem Tag eine Minderheit sind, die finden, dass Frank Magnitz die Gewalt verdient habe.

Politik AfD Bundesregierung verurteilt Angriff auf AfD-Politiker

Frank Magnitz

Bundesregierung verurteilt Angriff auf AfD-Politiker

Mehrere Personen haben den Bundestagsabgeordneten Magnitz in Bremen angegriffen, er liegt im Krankenhaus. Die Ermittler gehen von einem politischen Motiv der Täter aus. Das Opfer selbst sagt vom Krankenbett aus: "Ich bin in Bremen halt bekannt."